Posts Tagged ‘Stasi 2.0’

Server der Piratenpartei durch BKA gekapert

Samstag, Mai 21st, 2011

Schon gestern morgen (20.05.2011) wunderte ich mich, dass auf einmal so wenig Mails in meinem Mailaccount kamen. Pidgin meldete zurück, dass die Anmeldung an einem meiner Jabber-Konten nicht möglich war, da der Server jabber.piratenpartei.de nicht verfügbar ist. Mein erster Gedanke: „Was ist denn da los“?
Ein Blick in Twitter reichte… massenhaft Tweets darüber, dass die Server der Piratenpartei nicht mehr erreichbar sind.

Erste Gerüchte machten die Runde, dass die Polizei die Server beschlagnahmt hat. Per Skype kontaktierte ich einen anderen BundesITler, ob die Gerüchte stimmen und ich bekam die Bestätigung, genaueres konnte er mir aber auch nicht sagen. (mehr …)

„Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf

Donnerstag, Januar 20th, 2011

Ich will einen Teil meiner Mittagspause kurz nutzen, um einen Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wiederzugeben, da dieser möglichst schnell möglichst weit verbreitet werden muss. Heute Abend findet eine Sitzung statt, bei der entschieden wird ob und wenn ja welche Version einer neuen Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Um dies zu verhindern müssen mindestens 21 der 93 FDP-Abgeordneten im Bundestag überzeugt werden, nicht zuzustimmen und sich an ihr Wahlversprechen zur Bundestagswahl zu halten und auf keinen Fall eine Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.

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Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen das Zugangserschwerungsgesetz

Montag, Dezember 20th, 2010

So, vorhin habe ich mich an einer Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen das Zugangserschwerungsgesetz („Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“) beteiligt. Die Vollmacht liegt jetzt ausgefüllt hier und wird morgen zur Post gehen.

Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde zitiere ich hier am besten kurz die Website des FoeBuD:

Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.

Die Kritikpunkte:

  • Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
  • Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
  • Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
  • Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
  • Das Gesetz ist verfassungswidrig.

Weitere Informationen hierzu findet man bei folgenden Quellen:

Ich möchte bitte alle meine Leser bitten, darüber nachzudenken, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Nur so kann man verhindern, dass man sich in ein paar Jahren vorwerfen muss „ich hätte damals etwas gegen unseren heutigen Überwachungs- und Zensurstaat tun können“.

Aktion „Wir haben keine Angst!“

Montag, November 22nd, 2010

So, meine Mittagspause möchte ich einmal nutzen, um einen kleinen Blogbeitrag zu veröffentlichen…

Ich wurde heute auf die Aktion „Wir haben keine Angst!“ (www.wirhabenkeineangst.de) aufmerksam gemacht. Die Teilnehmer dieser Aktion wollen sich gegen die immer gleichen Reaktionen der Politik stellen, Freiheits- und Bürgerrechte aufgeben zu wollen, sobald jemand „Gefahr!“ ruft.  Die Seite fasst dazu ganz kurz zusammen:

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Jeder kann zu dieser Aktion beitragen, indem er ein Foto macht, einen Text schreibt, eine Video- oder Audioaufzeichnung anfertigt und die Datei an die Mailadresse der Aktion schickt, sie wird dann im Aktionsblog veröffentlicht.

Natürlich habe auch ich meinen Beitrag hierzu geleistet, er steht unter dem Titel „Reichtagsbrandverordnung 2.0„.

Onlinepetition gegen die Volkszählung 2011

Mittwoch, November 17th, 2010

Nachdem die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 (registergestützte Volkszählung in der gesamten EU) abgelehnt wurde, läuft nun eine Online-Petition auf den Seiten des Bundestages. Diese läuft unter dem Titel „Volkszählung – Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011 vom 25.10.2010„.

Ich bitte alle Besucher meines Blogs einmal, diese Petition anzuschauen, sie ist bestimmt eine Unterzeichnung wert ;-).

Weitere Informationen:

Verfassungsklage gegen Volkszählung 2011

Freitag, Juni 25th, 2010

Die letzte Verfassungsklage an der ich mich beteiligt habe (Verfassungsbeschwerde gegen ELENA) läuft noch, da habe ich meine Unterstützungsunterschrift schon wieder für eine neue Klage abgegeben… eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz für die Volkszählung 2011. Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der diese Klage auch durchführt) die Gründe dafür so schön zusammen gefasst hat, und diese Zusammenfassung unter der CC-BY-3.0 stehen, kopiere ich sie hier kurz rein, statt sie selbst noch einmal neu zusammen zu fassen:

Fünf Gründe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

  1. Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
  2. Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten maximal 4 Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
  3. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet; Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
  4. Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
  5. Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.

Zur Zeit ist die Verfassungsbeschwerde selbst noch in der Vorbereitungsphase, allerdings kann man schon eine Unterstützerunterschrift abgeben. Um dies zu erledigen und/oder um weitere Informationen zu bekommen, kann ich allen Lesern nur wärmstens den Besuch der Seite zensus11.de empfehlen.

Weitere Informationen gibt es auch im Wiki der Piratenpartei.

Infostand gegen die Schüler-ID in Aschaffenburg am 16.04.2010

Freitag, April 16th, 2010

Nachdem schon heute morgen am Aschaffenburger Hauptbahnhof durch Piraten wasserlösliche Tattoos an Schüler verteilt wurden, fand heute Nachmittag zwischen 14:30 Uhr und 18:00 Uhr ein Infostand vor der City Galerie statt, der primär an die Eltern gerichtet war. Allerdings sind wir auch bei diesem ein paar Tattoos an Schüler losgeworden. Ich habe hier mal meine zwei Tattoos gezeigt:

Hand mit Schüler-ID Tattoo

Hand mit Schüler-ID Tattoo

Weitere Informationen zur Schüler ID, die dazu dient, schon Schüler gläsern zu machen und alle Informationen über sie zu erfassen, gibt es unter http://www.schueler-id.de und auf der Wikiseite im Piratenwiki.

Auskunftsgenerator für Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA etc)

Mittwoch, April 14th, 2010

Seit dem 1. April 2010 sind neue Bestimmungen betreffend der Selbstauskünfte von Wirtschaftsauskunfteien in Kraft. Diese sammeln große Mengen an Daten, um dann anfragenden Firmen mitzuteilen, wie hoch das Ausfallrisiko bei der betreffenden Person ist. Die Folge von (zutreffenden oder fehlerhaften) negativen Einträgen: man bekommt keine Kredite mehr oder muss wesentlich mehr Zinsen zahlen, kann evtl. keine Handy-Verträge abschließen usw.

Bisher kostete eine Selbstauskunft Geld (falls man sie überhaupt bekam), bei der SCHUFA z. B. 7,80 Euro. Nun muss man diese Auskunft 1x im Jahr kostenlos bekommen. Eine große Hilfe bietet hier ein Generator für Selbstauskunftsanfragen vom der Piratenpartei nahestehenden Verein Piratendienste e. V. (i. G.), er generiert automatisch für eine große Menge an Stellen passende Schreiben die dann per Brief oder Fax zusammen mit einer Kopie des Personalausweises eingesandt werden können. (mehr …)

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Montag, März 15th, 2010

So, ich habe gerade die Vollmacht für die Rechtsanwälte des FoeBud e. V. unterschrieben, die aussagt, dass sie mich vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Sammelklage gegen ELENA vertreten.

Noch bis zum 25.03.2010 ist es möglich, sich unter https://petition.foebud.org/ELENA online für die Verfassungsklage anmelden, die generierte PDF-Vollmacht auszudrucken und per Post an den FoeBud einzuschicken. (mehr …)

Neuer Slogan – Quis custodiet ipsos custodes?

Dienstag, Dezember 29th, 2009

So, ich habe meinem Blog grade mal einen neuen Slogen im Header verpasst. Statt dem alten

Alles über meine Projekte und verschiedenes privates

hab ich jetzt als neuen Slogan

Quis custodiet ipsos custodes?

eingetragen.

Dieser Lateinische Spruch ist mir das erste mal begegnet, als ich irgendwann einmal das Buch „Diabolus“ von Dan Brown gelesen hatte. In dem Buch war es der Wahlspruch von Ensei Tankado, einem (fiktiven) Kämpfer gegen den Überwachungsstaat. Ich habe dann etwas nachgeforscht und unter anderem in der englischen Wikipedia einen Eintrag zu diesem Spruch gefunden. In der deutschen Wikipedia gibt es leider keinen Eintrag dazu, er ist nur kurz in einer Liste mit Lateinischen Phrasen erwähnt.

Der Spruch bedeutet übersetzt „Wer überwacht die Wächter?“. Damit wird darauf hingewiesen, dass in jedem Wächterjob Missbrauchspotential steckt, man müsste Wächter überwachen lassen aber diese Überwacher müsste man dann wieder überwachen lassen… eine nie endende Schleife.

Auch von der Piratenpartei wurde ja im Sinne der Zensurdebatte ähnliches schon erwähnt. Dies war dann einer der Auslöser der mich dazu brachte, diesen Spruch als meinen zeitweisen Wahlspruch zu übernehmen und als neuen Slogan in mein Blog zu packen.

Übrigens gab es etwas neues nettes im Zusammenhang mit der Internetzensur… die Seite der CSU Rosenheim wurde heute gehackt und mit einem Stoppschild versehen, einen Eintrag dazu gibt es im Blog mahrko – co2-neutral durchs web2.0.1. Dazu auch ein Screenshot (Quelle ist das vorgenannte Blog, wobei ich noch erwähnen soll, dass er normalerweise keinen Internet Explorer benutzt ^^):

Und als letztes Update bekomme ich grade noch herein, dass heute abend auch noch die Seiten der CSU Kelheim und der Jungen Union Rosenheim/Land so verschönert wurden. Die Seite der CSU Kelheim ist zur Zeit noch in diesem Zustand zu bewundern ^^.