Servergate – Durchsuchungsbeschluss geleakt

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis, hierin ist auch eine gelesene Version des Durchsuchungsbeschlusses enthalten.

Fortsetzung von „Server der Piratenpartei durch BKA gekapert„.

So, die ganze Sache ist zwar nicht das neueste und ich hab es schon gestern gelesen, trotzdem will ich es den Leuten die es noch nicht aus anderer Quelle haben, nicht vorenthalten…
Auf der Website pastebin.com wurde der Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahmeanordnung geleakt. Darauf sind einige Schreibfehler zu finden, aufgrund deren zuerst an der Echtheit des Dokuments gezweifelt wurde, später hieß es, das Dokument sei wohl echt und die Schreibfehler wären durch Fehler beim Abtippen oder bei einem OCR-Scan entstanden. Jedoch gibt es mittlerweile die Aussage, dass sich alle Schreibfehler auch im Original wiederfinden (so wurde z. B. die Stadt „Darmstadt“ fälschlicherweise „Darmstat“ geschrieben, was natürlich für ein Amtsgericht aus Darmstadt sehr peinlich ist 😉 ).

Weiterhin wurde auch eine juristische Stellungnahme der Piratenpartei veröffentlicht, an die auch das Beschwerdeschreiben sowie ein Antrag auf Akteneinsicht des Rechtsanwalts Emanuel Schach angehängt war. Wobei ich bei den Anträgen als Punkt 3 nicht nur gefordert hätte „Gespeicherte Daten der Beschwerdeführerin sind zu löschen“ sondern „Gespeicherte Daten sind unter Aufsicht von IT-Personal der Beschwerdeführerin so zu vernichten, dass sie nicht mehr wiederherstellbar sind“.

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