Der dreckige Wahlkampf – Bundestagswahl 2009

So, es sind noch ca. 3 Wochen zur Bundestagswahl und langsam geht der Wahlkampf in die heiße Phase und da zeigen die anderen „etablierten“ Parteien, wie dreckig ein solcher Wahlkampf geführt werden kann. Den Anfang nahm es mit einigen Piratenplakaten, die durch die Junge Union mit Plakaten der Senioren Union (SU) überklebt worden waren.

Mittlerweile kommen fast täglich über die Mailinglisten Bayern und Unterfranken der Piratenpartei Meldungen über überklebte Plakate. Meistens werden dann von Seiten der Piraten nur neue Plakate hingeklebt, teilweise werden die Parteien auch aufgefordert dazu eine Stellungnahme abzugeben, teilweise kommt auch eine Antwort (siehe dazu z. B. den Eintrag „Innenstädte dürfen kein rechtsfreier Raum sein“ unter http://www.blogsprache.de/2009/08/21/innenstaedte-duerfen-kein-rechtsfreier-raum-sein/).

Nachdem sich das jedoch in letzter Zeit immer mehr häuft, sollte man doch darüber nachdenken, jeden Fall zur Anzeige zu bringen. Die einzelnen Fälle werden im Piratenwiki auf der Seite Bundestagswahl2009/PlakatFoul dokumentiert. Auch sollte man darüber nachdenken, dies evtl. an die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) weiter zu melden, die dieses Jahr die Bundestagswahl beobachten wird.

Den neuesten mir bekannten Fall gibt es auf der Internetseite der Piratenpartei Weiden unter dem Titel „Der dreckige Wahlkampf„.

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One Response to “Der dreckige Wahlkampf – Bundestagswahl 2009”

  1. Fritten sagt:

    Wir erhalten sogar eine Spende in Höhe von 5 Euro für jedes Plakat für unseren „Ich bin Pirat“-Spot von der JU. Näheres folgt bald 😉

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