Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Jahresrückblick 2016

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis.

So, da neigt sich schon wieder ein Jahr dem Ende zu – irgendwie scheint das immer schneller zu gehen.
Zu Weihnachten habe ich diesmal nichts geschrieben sondern habe nur wenigen Leuten auf direktem Wege Weihnachtsgrüße zukommen lassen.
Ich befasse ich mal nur mit Sachen, mit denen ich privat zu tun hatte und kümmere mich hier nicht um einen Rückblick auf die allgemeine Lage dieses Jahres – hier sieht es schlimm aus mit einer zunehmenden Zahl an Kriegen und innerstaatlichen sowie zwischenstaatlichen Konflikten sowie einem allgemeinen Erstarken der extremistischen Kräfte auf nationaler und internationaler Ebene, Terroranschlägen und der Wahl von Donald Trump zu einem der einflussreichsten Männer der Welt (und leider auch zu einem der wenigen Männer, die die Möglichkeit haben, auf Atomwaffen zurückzugreifen…), um nur einige Punkte zu nennen.
Auf die Bedrohungslage fallen den Politikern leider nur mal die üblichen Antworten ein – mehr Überwachung, mehr Kameras… wie soll denn bitte schön eine Kamera vor einem Terroranschlag schützen? 😉
Aber immerhin bestätigte der Europäische Gerichtshof am 21.12. dann endlich, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist!

„Jahresrückblick 2016“ weiterlesen

Jahresrückblick 2015 und Neujahrsgrüße 2016

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis.

Und schon wieder ist ein Jahr fast vorbei – die Zeit scheint von Jahr zu Jahr schneller zu rasen.
Persönlich habe ich einige positive Sache in diesem Jahr erleben dürfen – international gesehen, war es ein Desaster. Immer mehr Konflikte, Kriege und Kriesenherde in der Welt (die Wikipedia nennt hier aktuell 38 andauerende Konflikte (in Klammer das Jahr des Beginns): Bewaffnete Konflikte um Myanmar (1948), Bewaffneter Konflikt um die Unabhängigkeit Westpapuas (1964), FARC-Konflikt in Kolumbien (1964), ELN-Konflikt in Kolumbien (1965), Nagaland-Konflikt (1969), Kommunistischer Revolutionskampf auf den Philippinen (1970), Moro-Konflikt (1970), Krieg in Afghanistan (1978), Türkei-PKK-Konflikt (1984), LRA-Konflikt (1987), Bodoland-Konflikt (1987), Somalischer Bürgerkrieg (1988), Kaschmir-Konflikt (1990), Unabhängigkeitskampf der United Liberation Front of Asom (1990), Casamance-Konflikt (1990), Nordkaukasus-Konflikt (1991), Algerischer Bürgerkrieg (1992), Naxalitenaufstand (1997), Tripura-Konflikt (1999), Religionsgruppenkonflikte in Pakistan (2001), Cabinda-Konflikt (2002), Kampf gegen die al-Qaida (2002), Belutschistankonflikt (2003), Huthi-Konflikt (2004), Aufstand in Süd-Thailand (2004), Drohnenangriffe durch die USA in Pakistan (2004), Unabhängigkeitskampf südossetischer Rebellen (2004), Scharia-Konflikt in Nigeria (2004/2005), Drogenkrieg in Mexiko (2006), Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand (2008), Bürgerkrieg in Syrien (2011), Aufstand im Irak nach US-Rückzug (2011), Aufstand in den Nuba-Bergen, Dschanub, Kurdufan und an-Nil al-azraq (2011), Konflikt in Nordmali (2012), Kampf der Séléka (2012), Unruhen im Südsudan (2013), Krieg in der Ostukraine (2014), Bürgerkrieg in Libyen (2014)), Terroranschläge, eine riesige Flüchtlingswelle auf die erst viel zu spät reagiert wurde (obwohl schon seit längerem vorherzusehen) und so weiter und so fort.

Aber genug des negativen allgemeinen – kommen wir zum eigentlichen Jahresrückblick…

„Jahresrückblick 2015 und Neujahrsgrüße 2016“ weiterlesen

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Nach langer Zeit jetzt mal wieder ein politisches Thema…

Dieses Jahr kommt kurz vor Weihnachten ein gesetzliches Weihnachtsgeschenk, über das sich wohl niemand freuen dürfte…

Es hat sich ja die letzte Zeit schon angedeutet, heute Morgen bekam ich mit Bestürzung auf Internet-Law Gewissheit, dass ab heute das gestern verabschiedete „Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ gilt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird! „Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Frohes Neues Jahr und Jahresrückblick 2013

So, wieder mal ist ein Jahr vorbei – das ging wieder so verdammt schnell…
Ich schau mal, ob ich den Jahresrückblick rechtzeitig fertig bekomme – eigentlich wollte ich ihn schon ab dem 24. schreiben, jetzt haben wir den 31.12. kurz nach 18:30 Uhr…
Es war ein verdammt turbulentes Jahr – ich habe gemerkt, welche meiner Freunde echte Freunde sind und wie viele der Leute, die ich teilweise mein ganzes Leben kenne und schon lange als Freunde bezeichnete nur „Freunde“ waren… Die Namen beider Gruppen aufzuzählen würde den Rahmen des Artikels sprengen und ich würde bestimmt bei beiden Gruppen noch welche vergessen – aber ich denke, zumindest erstere wissen wenn sie das lesen, dass sie gemeint sind ;-).
„Frohes Neues Jahr und Jahresrückblick 2013“ weiterlesen

„Gesinnungskontrolle“ des Bundes

Wie ich bei Heise lesen konnte, fand vor kurzem die Preisgala für den eIDEE-Wettbewerb der Bundesdruckerei statt. Hierbei ging es darum, neue Konzepte für den „neuen Personalausweis“ (nPA) – bis vor einiger Zeit „elektronischer Personalausweis“ (ePA) genannt – zu finden.
Die Gewinnerfirma „Micromata Polyas“ hat ein Konzept zur Durchführung von Online-Wahlen vorgeschlagen. „„Gesinnungskontrolle“ des Bundes“ weiterlesen

ECHELON, PRISM, Tempora, BÜPF, BDA oder ‚Weltweiter Überwachungsstaat‘

So, nachdem ich mir das ganze mal etwas länger angeschaut habe, ist es denke ich mal Zeit für einen Blogpost.Anfang diesen Monat wurde ja durch die britische Zeitung Guardian und die amerikanische Washington Post ein Artikel zum streng geheimen US-Regierungsprogramm PRISM veröffentlicht, ca. 2 Wochen später kam dann die Information zum (evtl. noch gefährlicheren) britischen Programm  „Tempora“; außerdem will ich hier auf das schweizer BÜPF und schließlich auf die Deutschen Programme eingehen. „ECHELON, PRISM, Tempora, BÜPF, BDA oder ‚Weltweiter Überwachungsstaat‘“ weiterlesen

Wie schützt man ein Land gegen Terrorismus?

Bevor ich diesen Blogpost beginne möchte ich erst den Angehörigen der Terroranschläge von Oslo und Utøya am 22. Juli 2011 mein Beileid bekunden, meine Hoffnung ist mit den schwer verletzten.
Ich verachte das Vorgehen von Anders Behring Breivik, der seine Tat nach aktuellem Kenntnisstand als eine Art „PR-Maßnahme“ für sein 1500-Seiten Manifest „2083: A European Declaration of Independence“ begangen hat. „Wie schützt man ein Land gegen Terrorismus?“ weiterlesen

FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Wie ich heute bei Campact lesen musste, ist die FDP bei der Vorratsdatenspeicherung umgefallen.

Das letzte bisschen was sie noch von ihrem Wahlkampfthema „Bürgerrechte“ hatten, die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung haben sie nun wohl auch noch verloren. Die Glaubwürdigkeit dieser Partei ist am Boden und es ist fraglich, ob sie bei den nächsten Bundestagswahlen wieder die 5%-Hürde schafft. Doch leider ist sie zur Zeit noch an der Macht… „FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um“ weiterlesen

„Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf

Ich will einen Teil meiner Mittagspause kurz nutzen, um einen Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wiederzugeben, da dieser möglichst schnell möglichst weit verbreitet werden muss. Heute Abend findet eine Sitzung statt, bei der entschieden wird ob und wenn ja welche Version einer neuen Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Um dies zu verhindern müssen mindestens 21 der 93 FDP-Abgeordneten im Bundestag überzeugt werden, nicht zuzustimmen und sich an ihr Wahlversprechen zur Bundestagswahl zu halten und auf keinen Fall eine Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.

„„Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf“ weiterlesen

Aktion „Wir haben keine Angst!“

So, meine Mittagspause möchte ich einmal nutzen, um einen kleinen Blogbeitrag zu veröffentlichen…

Ich wurde heute auf die Aktion „Wir haben keine Angst!“ (www.wirhabenkeineangst.de) aufmerksam gemacht. Die Teilnehmer dieser Aktion wollen sich gegen die immer gleichen Reaktionen der Politik stellen, Freiheits- und Bürgerrechte aufgeben zu wollen, sobald jemand „Gefahr!“ ruft.  Die Seite fasst dazu ganz kurz zusammen:

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Jeder kann zu dieser Aktion beitragen, indem er ein Foto macht, einen Text schreibt, eine Video- oder Audioaufzeichnung anfertigt und die Datei an die Mailadresse der Aktion schickt, sie wird dann im Aktionsblog veröffentlicht.

Natürlich habe auch ich meinen Beitrag hierzu geleistet, er steht unter dem Titel „Reichtagsbrandverordnung 2.0„.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: