Quis custodiet ipsos custodes?
Nachdem die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 (registergestützte Volkszählung in der gesamten EU) abgelehnt wurde, läuft nun eine Online-Petition auf den Seiten des Bundestages. Diese läuft unter dem Titel „Volkszählung – Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011 vom 25.10.2010„.
Ich bitte alle Besucher meines Blogs einmal, diese Petition anzuschauen, sie ist bestimmt eine Unterzeichnung wert ;-).
Weitere Informationen:
Die letzte Verfassungsklage an der ich mich beteiligt habe (Verfassungsbeschwerde gegen ELENA) läuft noch, da habe ich meine Unterstützungsunterschrift schon wieder für eine neue Klage abgegeben… eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz für die Volkszählung 2011. Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der diese Klage auch durchführt) die Gründe dafür so schön zusammen gefasst hat, und diese Zusammenfassung unter der CC-BY-3.0 stehen, kopiere ich sie hier kurz rein, statt sie selbst noch einmal neu zusammen zu fassen:
Fünf Gründe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
- Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
- Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten maximal 4 Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
- Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet; Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
- Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
- Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.
Zur Zeit ist die Verfassungsbeschwerde selbst noch in der Vorbereitungsphase, allerdings kann man schon eine Unterstützerunterschrift abgeben. Um dies zu erledigen und/oder um weitere Informationen zu bekommen, kann ich allen Lesern nur wärmstens den Besuch der Seite zensus11.de empfehlen.
Weitere Informationen gibt es auch im Wiki der Piratenpartei.
Nachdem schon heute morgen am Aschaffenburger Hauptbahnhof durch Piraten wasserlösliche Tattoos an Schüler verteilt wurden, fand heute Nachmittag zwischen 14:30 Uhr und 18:00 Uhr ein Infostand vor der City Galerie statt, der primär an die Eltern gerichtet war. Allerdings sind wir auch bei diesem ein paar Tattoos an Schüler losgeworden. Ich habe hier mal meine zwei Tattoos gezeigt:
Weitere Informationen zur Schüler ID, die dazu dient, schon Schüler gläsern zu machen und alle Informationen über sie zu erfassen, gibt es unter http://www.schueler-id.de und auf der Wikiseite im Piratenwiki.
Seit dem 1. April 2010 sind neue Bestimmungen betreffend der Selbstauskünfte von Wirtschaftsauskunfteien in Kraft. Diese sammeln große Mengen an Daten, um dann anfragenden Firmen mitzuteilen, wie hoch das Ausfallrisiko bei der betreffenden Person ist. Die Folge von (zutreffenden oder fehlerhaften) negativen Einträgen: man bekommt keine Kredite mehr oder muss wesentlich mehr Zinsen zahlen, kann evtl. keine Handy-Verträge abschließen usw.
Bisher kostete eine Selbstauskunft Geld (falls man sie überhaupt bekam), bei der SCHUFA z. B. 7,80 Euro. Nun muss man diese Auskunft 1x im Jahr kostenlos bekommen. Eine große Hilfe bietet hier ein Generator für Selbstauskunftsanfragen vom der Piratenpartei nahestehenden Verein Piratendienste e. V. (i. G.), er generiert automatisch für eine große Menge an Stellen passende Schreiben die dann per Brief oder Fax zusammen mit einer Kopie des Personalausweises eingesandt werden können. „Auskunftsgenerator für Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA etc)“ weiterlesen
So, ich habe gerade die Vollmacht für die Rechtsanwälte des FoeBud e. V. unterschrieben, die aussagt, dass sie mich vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Sammelklage gegen ELENA vertreten.
Noch bis zum 25.03.2010 ist es möglich, sich unter https://petition.foebud.org/ELENA online für die Verfassungsklage anmelden, die generierte PDF-Vollmacht auszudrucken und per Post an den FoeBud einzuschicken. „Verfassungsbeschwerde gegen ELENA“ weiterlesen
So, ist jetzt zwar einige Stunden her, aber hier trotzdem kurz über meine große Freude heute morgen:
um ca. 10 Uhr trafen über Twitter die ersten Meldungen ein, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform ist.
Später wurden dann immer weitere Tweets veröffentlicht, unter anderem mit folgenden recht informativen Links:
Leider kam dann durch die Lektüre dieses Materials zu Tage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht generell als Verfassungswidrig erachtet wurde, sondern nur in dieser aktuellen Ausgestaltung.
Leider basiert das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ja auf einer EU-Richtlinie und die Bundesregierung scheint ja der Meinung zu sein, dass EU-Richtlinien immer umgesetzt werden müssen (allerdings sollte man mal ausprobieren, was passiert, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit einem Austritt aus der Europäischen Union drohen würde 😉 ).
Außerdem könnte man sicher die internationale / europäische Piratenbewegung zur europaweiten Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung bemühen.
Schließlich hätten wir gleich als weiteres Problem noch das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) (siehe hierzu auch meinen Beitrag vom 27.01.2010 mit dem Namen „Stoppt ELENA!“).
Die zwei Petitionen gegen ELENA sind jetzt abgelaufen und befinden sich in der Prüfung. Zur Zeit liegen vor:
ich habe heute noch die Information bekommen, dass bis zum Ende der Prüfungsfrist Zeit ist, beim dt. Bundestag noch offline-Unterschriften einzureichen, hierzu reicht ein formloses Schreiben mit Name, Adresse, Geburtsdatum. Also eine Bitte an alle Leser… beteiligt euch noch an der Petition, sofern noch nicht geschehen.
Aufmerksame Leser werden schon gemerkt haben, dass ich den üblichen Piraten-Banner im Kopfbereich meines Blogs durch einen „Stoppt ELENA!“ Banner ersetzt habe, der auf die Internetseite http://stopptelena.de/ verlinkt.
Bei ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) handelt es sich um eine neue Datenbank im Konstrukt des Datensammelwahn des Staates. Hierbei wird in einer Datenbank monatlich über jeden Arbeitnehmer in Deutschland abgelegt, wie viele Tage dieser gearbeitet hat. Bei Fehltagen muss der Grund des Fehlens vom Arbeitgeber anhand folgenden Schlüssels angegeben werden:
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes „Stoppt ELENA!“ weiterlesen
So, ich habe meinem Blog grade mal einen neuen Slogen im Header verpasst. Statt dem alten
Alles über meine Projekte und verschiedenes privates
hab ich jetzt als neuen Slogan
Quis custodiet ipsos custodes?
eingetragen.
Dieser Lateinische Spruch ist mir das erste mal begegnet, als ich irgendwann einmal das Buch „Diabolus“ von Dan Brown gelesen hatte. In dem Buch war es der Wahlspruch von Ensei Tankado, einem (fiktiven) Kämpfer gegen den Überwachungsstaat. Ich habe dann etwas nachgeforscht und unter anderem in der englischen Wikipedia einen Eintrag zu diesem Spruch gefunden. In der deutschen Wikipedia gibt es leider keinen Eintrag dazu, er ist nur kurz in einer Liste mit Lateinischen Phrasen erwähnt.
Der Spruch bedeutet übersetzt „Wer überwacht die Wächter?“. Damit wird darauf hingewiesen, dass in jedem Wächterjob Missbrauchspotential steckt, man müsste Wächter überwachen lassen aber diese Überwacher müsste man dann wieder überwachen lassen… eine nie endende Schleife.
Auch von der Piratenpartei wurde ja im Sinne der Zensurdebatte ähnliches schon erwähnt. Dies war dann einer der Auslöser der mich dazu brachte, diesen Spruch als meinen zeitweisen Wahlspruch zu übernehmen und als neuen Slogan in mein Blog zu packen.
Übrigens gab es etwas neues nettes im Zusammenhang mit der Internetzensur… die Seite der CSU Rosenheim wurde heute gehackt und mit einem Stoppschild versehen, einen Eintrag dazu gibt es im Blog mahrko – co2-neutral durchs web2.0.1. Dazu auch ein Screenshot (Quelle ist das vorgenannte Blog, wobei ich noch erwähnen soll, dass er normalerweise keinen Internet Explorer benutzt ^^):
Und als letztes Update bekomme ich grade noch herein, dass heute abend auch noch die Seiten der CSU Kelheim und der Jungen Union Rosenheim/Land so verschönert wurden. Die Seite der CSU Kelheim ist zur Zeit noch in diesem Zustand zu bewundern ^^.
Huch? Wie es ist schon wieder Weihnachten? Irgendwie ging dieses Jahr total schnell vorbei… grade noch die Pankerl – Media angemeldet, die Zwischenprüfung abgelegt, im AKW in Schweinfurt gewesen, der Piratenpartei beigetreten und gleich bei der Gründung des Bezirksverbandes Unterfranken gewesen, im Juli meinem Blog zum 2. Geburtstag gratuliert, von den Ministranten verabschiedet worden, gegen Jahresende hab ich mir dann einen neuen Rechner gekauft, war auf dem Parteitag des Bezirksverbandes Unterfranken der Piraten und hab schließlich noch als im Moment aktuellstes den Führerschein ausgehändigt bekommen (darüber gibt es keinen Blog-Eintrag) und schon ist das Jahr wieder vorbei.
Wenn man es sich so betrachtet doch ein recht ereignisreiches Jahr. Zeitweise bestand mein Blog aus mehr Politik als aus anderen Themen, aber es war ja auch ein recht politisches Jahr: die EU-Wahl, Internetzensur (Zugangserschwerungsgesetz), Bundestagswahl, rasanter Aufstieg der Piraten, Wolfgang Schäuble, Stasi 2.0, Zensursula, Abmahnwahn. Das sind mal einige Stichworte, die ich dazu grade im Kopf habe.
Es sind ja auch viele schöne Bilder an den Wahlkampfständen entstanden ;-).
So, jetzt will ich euch aber nicht mehr weiter nerven mit meinem Jahresrückblick, daher sei folgendes gesagt:
So heut war es dann soweit, der außerordentliche Bezirksparteitag des Bezirksverbands Unterfranken der Piraten stand an.
Um 12:17 Uhr sollte der Zug am Hauptbahnhof abfahren, aber der Zug war dann gleich mal 20 Minuten zu spät dran. Mit einiger Verspätung konnten wir dann zu 5. nach Würzburg fahren. In Würzburg angekommen waren dann ein paar Minuten Fußweg bis zum Congress-Zentrum angesagt.
Im Zentrum angekommen dann gleich ums wichtigste gekümmert: Laptops angeschlossen, WLAN eingerichtet, Microblog-Hashtag festgelegt ^^ (#aoptu09).
Dann fing der Parteitag an, der wesentlich schneller als geplant beendet war (schon 17:30 Uhr).
Das Resultat ist folgende neue Zusammensetzung des Vorstandes:
Danach gingen wir noch alle zusammen essen, mit dem Andrang hatten die wohl nicht gerechnet, so musste ich über eine Stunde auf mein Schnitzel warten :-(. Gestärkt gings dann zur Straßenbahn und damit an den Hauptbahnhof von wo aus wir wieder mit einigen Minuten Verspätung und einem unfreiwilligen Aufenthalt in der Nähe von Heigenbrücken wegen einer Baustelle nach Aschaffenburg zurück fuhren.
Fotoalbum: http://byteserv.de/aoPTU09
