Quis custodiet ipsos custodes?
Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis, hierin ist auch eine gelesene Version des Durchsuchungsbeschlusses enthalten.
Fortsetzung von „Server der Piratenpartei durch BKA gekapert„.
So, die ganze Sache ist zwar nicht das neueste und ich hab es schon gestern gelesen, trotzdem will ich es den Leuten die es noch nicht aus anderer Quelle haben, nicht vorenthalten… „Servergate – Durchsuchungsbeschluss geleakt“ weiterlesen
Schon gestern morgen (20.05.2011) wunderte ich mich, dass auf einmal so wenig Mails in meinem Mailaccount kamen. Pidgin meldete zurück, dass die Anmeldung an einem meiner Jabber-Konten nicht möglich war, da der Server jabber.piratenpartei.de nicht verfügbar ist. Mein erster Gedanke: „Was ist denn da los“?
Ein Blick in Twitter reichte… massenhaft Tweets darüber, dass die Server der Piratenpartei nicht mehr erreichbar sind.
Erste Gerüchte machten die Runde, dass die Polizei die Server beschlagnahmt hat. Per Skype kontaktierte ich einen anderen BundesITler, ob die Gerüchte stimmen und ich bekam die Bestätigung, genaueres konnte er mir aber auch nicht sagen. „Server der Piratenpartei durch BKA gekapert“ weiterlesen
Ich will einen Teil meiner Mittagspause kurz nutzen, um einen Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wiederzugeben, da dieser möglichst schnell möglichst weit verbreitet werden muss. Heute Abend findet eine Sitzung statt, bei der entschieden wird ob und wenn ja welche Version einer neuen Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Um dies zu verhindern müssen mindestens 21 der 93 FDP-Abgeordneten im Bundestag überzeugt werden, nicht zuzustimmen und sich an ihr Wahlversprechen zur Bundestagswahl zu halten und auf keinen Fall eine Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.
„„Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf“ weiterlesen
So, vorhin habe ich mich an einer Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen das Zugangserschwerungsgesetz („Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“) beteiligt. Die Vollmacht liegt jetzt ausgefüllt hier und wird morgen zur Post gehen.
Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde zitiere ich hier am besten kurz die Website des FoeBuD:
Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.
Die Kritikpunkte:
- Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
- Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
- Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
- Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
- Das Gesetz ist verfassungswidrig.
Weitere Informationen hierzu findet man bei folgenden Quellen:
Ich möchte bitte alle meine Leser bitten, darüber nachzudenken, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Nur so kann man verhindern, dass man sich in ein paar Jahren vorwerfen muss „ich hätte damals etwas gegen unseren heutigen Überwachungs- und Zensurstaat tun können“.
So, meine Mittagspause möchte ich einmal nutzen, um einen kleinen Blogbeitrag zu veröffentlichen…
Ich wurde heute auf die Aktion „Wir haben keine Angst!“ (www.wirhabenkeineangst.de) aufmerksam gemacht. Die Teilnehmer dieser Aktion wollen sich gegen die immer gleichen Reaktionen der Politik stellen, Freiheits- und Bürgerrechte aufgeben zu wollen, sobald jemand „Gefahr!“ ruft. Die Seite fasst dazu ganz kurz zusammen:
Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!
Jeder kann zu dieser Aktion beitragen, indem er ein Foto macht, einen Text schreibt, eine Video- oder Audioaufzeichnung anfertigt und die Datei an die Mailadresse der Aktion schickt, sie wird dann im Aktionsblog veröffentlicht.
Natürlich habe auch ich meinen Beitrag hierzu geleistet, er steht unter dem Titel „Reichtagsbrandverordnung 2.0„.
Nachdem die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 (registergestützte Volkszählung in der gesamten EU) abgelehnt wurde, läuft nun eine Online-Petition auf den Seiten des Bundestages. Diese läuft unter dem Titel „Volkszählung – Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011 vom 25.10.2010„.
Ich bitte alle Besucher meines Blogs einmal, diese Petition anzuschauen, sie ist bestimmt eine Unterzeichnung wert ;-).
Weitere Informationen:
Die letzte Verfassungsklage an der ich mich beteiligt habe (Verfassungsbeschwerde gegen ELENA) läuft noch, da habe ich meine Unterstützungsunterschrift schon wieder für eine neue Klage abgegeben… eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz für die Volkszählung 2011. Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der diese Klage auch durchführt) die Gründe dafür so schön zusammen gefasst hat, und diese Zusammenfassung unter der CC-BY-3.0 stehen, kopiere ich sie hier kurz rein, statt sie selbst noch einmal neu zusammen zu fassen:
Fünf Gründe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
- Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
- Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten maximal 4 Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
- Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet; Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
- Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
- Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.
Zur Zeit ist die Verfassungsbeschwerde selbst noch in der Vorbereitungsphase, allerdings kann man schon eine Unterstützerunterschrift abgeben. Um dies zu erledigen und/oder um weitere Informationen zu bekommen, kann ich allen Lesern nur wärmstens den Besuch der Seite zensus11.de empfehlen.
Weitere Informationen gibt es auch im Wiki der Piratenpartei.
Nachdem schon heute morgen am Aschaffenburger Hauptbahnhof durch Piraten wasserlösliche Tattoos an Schüler verteilt wurden, fand heute Nachmittag zwischen 14:30 Uhr und 18:00 Uhr ein Infostand vor der City Galerie statt, der primär an die Eltern gerichtet war. Allerdings sind wir auch bei diesem ein paar Tattoos an Schüler losgeworden. Ich habe hier mal meine zwei Tattoos gezeigt:
Weitere Informationen zur Schüler ID, die dazu dient, schon Schüler gläsern zu machen und alle Informationen über sie zu erfassen, gibt es unter http://www.schueler-id.de und auf der Wikiseite im Piratenwiki.
Seit dem 1. April 2010 sind neue Bestimmungen betreffend der Selbstauskünfte von Wirtschaftsauskunfteien in Kraft. Diese sammeln große Mengen an Daten, um dann anfragenden Firmen mitzuteilen, wie hoch das Ausfallrisiko bei der betreffenden Person ist. Die Folge von (zutreffenden oder fehlerhaften) negativen Einträgen: man bekommt keine Kredite mehr oder muss wesentlich mehr Zinsen zahlen, kann evtl. keine Handy-Verträge abschließen usw.
Bisher kostete eine Selbstauskunft Geld (falls man sie überhaupt bekam), bei der SCHUFA z. B. 7,80 Euro. Nun muss man diese Auskunft 1x im Jahr kostenlos bekommen. Eine große Hilfe bietet hier ein Generator für Selbstauskunftsanfragen vom der Piratenpartei nahestehenden Verein Piratendienste e. V. (i. G.), er generiert automatisch für eine große Menge an Stellen passende Schreiben die dann per Brief oder Fax zusammen mit einer Kopie des Personalausweises eingesandt werden können. „Auskunftsgenerator für Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA etc)“ weiterlesen
So, ich habe gerade die Vollmacht für die Rechtsanwälte des FoeBud e. V. unterschrieben, die aussagt, dass sie mich vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Sammelklage gegen ELENA vertreten.
Noch bis zum 25.03.2010 ist es möglich, sich unter https://petition.foebud.org/ELENA online für die Verfassungsklage anmelden, die generierte PDF-Vollmacht auszudrucken und per Post an den FoeBud einzuschicken. „Verfassungsbeschwerde gegen ELENA“ weiterlesen
