Quis custodiet ipsos custodes?
Am 09.04. fand von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr wieder ein Stammtisch der Piratenpartei im Aschaffenburger Dead End statt.
Leider waren wir nur 3 Leute beim Stammtisch. Weitere Informationen gibt es im Protokoll des Stammtisches.
Jo was war dann noch? Mein Mitgliedsausweis der Piratenpartei ist vor einiger Zeit gekommen *freu*, so sieht das Ding aus:
So, ich habe gerade die Vollmacht für die Rechtsanwälte des FoeBud e. V. unterschrieben, die aussagt, dass sie mich vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Sammelklage gegen ELENA vertreten.
Noch bis zum 25.03.2010 ist es möglich, sich unter https://petition.foebud.org/ELENA online für die Verfassungsklage anmelden, die generierte PDF-Vollmacht auszudrucken und per Post an den FoeBud einzuschicken. „Verfassungsbeschwerde gegen ELENA“ weiterlesen
So, ist jetzt zwar einige Stunden her, aber hier trotzdem kurz über meine große Freude heute morgen:
um ca. 10 Uhr trafen über Twitter die ersten Meldungen ein, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform ist.
Später wurden dann immer weitere Tweets veröffentlicht, unter anderem mit folgenden recht informativen Links:
Leider kam dann durch die Lektüre dieses Materials zu Tage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht generell als Verfassungswidrig erachtet wurde, sondern nur in dieser aktuellen Ausgestaltung.
Leider basiert das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ja auf einer EU-Richtlinie und die Bundesregierung scheint ja der Meinung zu sein, dass EU-Richtlinien immer umgesetzt werden müssen (allerdings sollte man mal ausprobieren, was passiert, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit einem Austritt aus der Europäischen Union drohen würde 😉 ).
Außerdem könnte man sicher die internationale / europäische Piratenbewegung zur europaweiten Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung bemühen.
Schließlich hätten wir gleich als weiteres Problem noch das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) (siehe hierzu auch meinen Beitrag vom 27.01.2010 mit dem Namen „Stoppt ELENA!“).
Die zwei Petitionen gegen ELENA sind jetzt abgelaufen und befinden sich in der Prüfung. Zur Zeit liegen vor:
ich habe heute noch die Information bekommen, dass bis zum Ende der Prüfungsfrist Zeit ist, beim dt. Bundestag noch offline-Unterschriften einzureichen, hierzu reicht ein formloses Schreiben mit Name, Adresse, Geburtsdatum. Also eine Bitte an alle Leser… beteiligt euch noch an der Petition, sofern noch nicht geschehen.
Aufmerksame Leser werden schon gemerkt haben, dass ich den üblichen Piraten-Banner im Kopfbereich meines Blogs durch einen „Stoppt ELENA!“ Banner ersetzt habe, der auf die Internetseite http://stopptelena.de/ verlinkt.
Bei ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) handelt es sich um eine neue Datenbank im Konstrukt des Datensammelwahn des Staates. Hierbei wird in einer Datenbank monatlich über jeden Arbeitnehmer in Deutschland abgelegt, wie viele Tage dieser gearbeitet hat. Bei Fehltagen muss der Grund des Fehlens vom Arbeitgeber anhand folgenden Schlüssels angegeben werden:
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes „Stoppt ELENA!“ weiterlesen
So, ich habe meinem Blog grade mal einen neuen Slogen im Header verpasst. Statt dem alten
Alles über meine Projekte und verschiedenes privates
hab ich jetzt als neuen Slogan
Quis custodiet ipsos custodes?
eingetragen.
Dieser Lateinische Spruch ist mir das erste mal begegnet, als ich irgendwann einmal das Buch „Diabolus“ von Dan Brown gelesen hatte. In dem Buch war es der Wahlspruch von Ensei Tankado, einem (fiktiven) Kämpfer gegen den Überwachungsstaat. Ich habe dann etwas nachgeforscht und unter anderem in der englischen Wikipedia einen Eintrag zu diesem Spruch gefunden. In der deutschen Wikipedia gibt es leider keinen Eintrag dazu, er ist nur kurz in einer Liste mit Lateinischen Phrasen erwähnt.
Der Spruch bedeutet übersetzt „Wer überwacht die Wächter?“. Damit wird darauf hingewiesen, dass in jedem Wächterjob Missbrauchspotential steckt, man müsste Wächter überwachen lassen aber diese Überwacher müsste man dann wieder überwachen lassen… eine nie endende Schleife.
Auch von der Piratenpartei wurde ja im Sinne der Zensurdebatte ähnliches schon erwähnt. Dies war dann einer der Auslöser der mich dazu brachte, diesen Spruch als meinen zeitweisen Wahlspruch zu übernehmen und als neuen Slogan in mein Blog zu packen.
Übrigens gab es etwas neues nettes im Zusammenhang mit der Internetzensur… die Seite der CSU Rosenheim wurde heute gehackt und mit einem Stoppschild versehen, einen Eintrag dazu gibt es im Blog mahrko – co2-neutral durchs web2.0.1. Dazu auch ein Screenshot (Quelle ist das vorgenannte Blog, wobei ich noch erwähnen soll, dass er normalerweise keinen Internet Explorer benutzt ^^):
Und als letztes Update bekomme ich grade noch herein, dass heute abend auch noch die Seiten der CSU Kelheim und der Jungen Union Rosenheim/Land so verschönert wurden. Die Seite der CSU Kelheim ist zur Zeit noch in diesem Zustand zu bewundern ^^.
Huch? Wie es ist schon wieder Weihnachten? Irgendwie ging dieses Jahr total schnell vorbei… grade noch die Pankerl – Media angemeldet, die Zwischenprüfung abgelegt, im AKW in Schweinfurt gewesen, der Piratenpartei beigetreten und gleich bei der Gründung des Bezirksverbandes Unterfranken gewesen, im Juli meinem Blog zum 2. Geburtstag gratuliert, von den Ministranten verabschiedet worden, gegen Jahresende hab ich mir dann einen neuen Rechner gekauft, war auf dem Parteitag des Bezirksverbandes Unterfranken der Piraten und hab schließlich noch als im Moment aktuellstes den Führerschein ausgehändigt bekommen (darüber gibt es keinen Blog-Eintrag) und schon ist das Jahr wieder vorbei.
Wenn man es sich so betrachtet doch ein recht ereignisreiches Jahr. Zeitweise bestand mein Blog aus mehr Politik als aus anderen Themen, aber es war ja auch ein recht politisches Jahr: die EU-Wahl, Internetzensur (Zugangserschwerungsgesetz), Bundestagswahl, rasanter Aufstieg der Piraten, Wolfgang Schäuble, Stasi 2.0, Zensursula, Abmahnwahn. Das sind mal einige Stichworte, die ich dazu grade im Kopf habe.
Es sind ja auch viele schöne Bilder an den Wahlkampfständen entstanden ;-).
So, jetzt will ich euch aber nicht mehr weiter nerven mit meinem Jahresrückblick, daher sei folgendes gesagt:
So heut war es dann soweit, der außerordentliche Bezirksparteitag des Bezirksverbands Unterfranken der Piraten stand an.
Um 12:17 Uhr sollte der Zug am Hauptbahnhof abfahren, aber der Zug war dann gleich mal 20 Minuten zu spät dran. Mit einiger Verspätung konnten wir dann zu 5. nach Würzburg fahren. In Würzburg angekommen waren dann ein paar Minuten Fußweg bis zum Congress-Zentrum angesagt.
Im Zentrum angekommen dann gleich ums wichtigste gekümmert: Laptops angeschlossen, WLAN eingerichtet, Microblog-Hashtag festgelegt ^^ (#aoptu09).
Dann fing der Parteitag an, der wesentlich schneller als geplant beendet war (schon 17:30 Uhr).
Das Resultat ist folgende neue Zusammensetzung des Vorstandes:
Danach gingen wir noch alle zusammen essen, mit dem Andrang hatten die wohl nicht gerechnet, so musste ich über eine Stunde auf mein Schnitzel warten :-(. Gestärkt gings dann zur Straßenbahn und damit an den Hauptbahnhof von wo aus wir wieder mit einigen Minuten Verspätung und einem unfreiwilligen Aufenthalt in der Nähe von Heigenbrücken wegen einer Baustelle nach Aschaffenburg zurück fuhren.
Fotoalbum: http://byteserv.de/aoPTU09
So, heute mal zwei Posts in einem, beim ersten Teil dreht es sich um den Koalitionsvertrag incl. den bisher damit verbundenen Folgen mit denen ich mich auseinander gesetzt habe, beim zweiten um neue Abmahnmethoden gegenüber Bloggern.
So, zum Koalitionsvertrag… Hier ein paar negative Punkte aufgezählt:
Außerdem sollen noch die Rechte der Journalisten „gestärkt“ werden (dabei handelt es sich um minimale Änderungen), außerdem sollen die Patent- und Markenrechte gestärkt werden *kotz*. Und schließlich soll überlegt werden, ob man nicht vielleicht den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung besser schützen sollte.
Weiterhin soll ein weiteres Grundrecht angegriffen werden… Bisher muss man vor der Polizei nicht als Zeuge erscheinen wenn man dazu aufgefordert wird, sondern nur bei Aufforderung vor Staatsanwälten oder Richtern. Dies will die schwarz-geld ähh… schwarz-gebe Koalition nun ändern…
Quellen für diese zwei Informationen:
So, dann kommen wir zum 2. Teil. Es gibt eine Anwältin, die (Begründung des Gerichtes) “wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug” verurteilt wurde, die Verfahrenskosten + Auslagen der Gegenseite zu tragen. Nun schrieb ein Blogger in seinem Blog „Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Darauf bekam der Blog-Besitzer eine Abmahnung einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, obwohl er nur die Wahrheit geschrieben hatte. Mehr dazu im Blog von Lonesome Walker oder bei Ecomdev.de.
Heute fand von 20:00 Uhr bis 21:40 Uhr der dritte Stammtisch der Piratenpartei im Aschaffenburger Dead End statt (wenn man mal von dem „Struktur-Stammtisch“ am 30.09.2009 absieht).
Den Hauptpunkt stellte eine Reflexion des Bundestagswahlkampfes da, wobei viele positive aber auch einige negative Punkte gefunden wurden. So wurde z. B. mal wieder festgestellt, dass wir es oft schwer haben den „offlinern“ unsere Punkte richtig zu vermitteln, da wir doch eine sehr Nerdige Sprache sprechen.
Außerdem wurde die Außendarstellung z. B. in der Presse diskutiert.
Weitere Informationen hierzu bekommt man im Protokoll des Stammtisches im Piratenwiki.
Um 21:40 Uhr wurde dann der offizielle Teil des 13 Personen zählenden Stammtisches (Frauenquote: 15,3846154%) beendet und der gemütliche Teil begann.
So, hier ein Update zu meinem gestrigen Eintrag „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen„:
Die FDP ist nun endgültig vor der Union eingeknickt:
Weitere Informationen gibt es bei folgenden Quellen:
Und während ich grade schreibe kommt schon der nächste interessante Heise-Artikel: Endlich scheinen sich die Datenschützer zu wehren, dass bald das US-Finanzministerium durch ein EU-Abkommen die internationalen und auch nationalen Überweisungsverkehr der meisten Länder mitlesen können, nachdem SWIFT in die Schweiz umgezogen ist. (Quelle: heise online: Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA)
