Quis custodiet ipsos custodes?
So, komme leider erst jetzt dazu darüber zu schreiben.
Am Samstag waren wir zu viert (Stefan, Simon, Markus und meine Wenigkeit) auf dem Stadtfest unterwegs und wollten mit anderen in der Politik engagierten sprechen, wollten über das Zensurgesetz und die allgemeine politische Lage diskutieren, aber leider kamen wir nicht wirklich dazu.
Heute fand von 19:00 Uhr bis ca. 23:00 Uhr der erste Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg statt. Hierfür trafen wir uns im Marquesas. Es waren 18 Personen anwesend, davon ca. die Hälfte Piraten.
Es wurde beschlossen, den Stammtisch regelmäßig stattfinden zu lassen, am besten den nächsten Stammtisch noch vor dem Landesparteitag 2009. „1. Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg“ weiterlesen
So, heute war ich auf meinem zweiten Infostand mit der Piratenpartei. Wir waren heute vor der City Galerie. War teilweise zu warm, aber enormer Ansturm. Wir ham 1000 Flyer ausgegeben, und hätten wir mehr gehabt wären wir problemlos auch mehr losgeworden, mussten halt aufgrund von Materialmangel um 16:30 – 17:00 Uhr abbauen statt wie geplant um 18:00 Uhr.
Das Feedback war eigentlich sehr positiv, unsere Themen kommen wirklich sehr an. Manchen muss man halt immer noch erklären, dass wir nicht die Partei der „Raubkopierer“ sind (oder erst mal, dass es eine Raubkopie rein rechtlich gar nicht geben kann) und einige ältere Leute meinen, sie haben eh nichts mit dem Internet zu tun. Aber naja, der Themenbereich ist halt sehr komplex und das erst mal zu verstehen, dass Überwachung auch offline möglich ist ;-).
So, jetzt noch mal kurz ein paar Bilder des Standes (was noch fehlt ist so ein Tisch der JuPis).
So, gestern hatten wir in Aschaffenburg einen Infostand der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2009 stehen. Komm leider erst heute dazu zu schreiben, da wir gestern abend noch Sommernachtsfest der Feuerwehr hatten. Bilder habe ich leider keine da, da ich meine Digicam daheim vergessen hatte. Allerdings gibt es einen kurzen Film und vll. kann ich da einige Bilder rausnehmen und hier reinstellen. Und beim nächsten Infostand (01.08. an der City Galerie) werde ich einige Fotos machen. „Infostand der Piratenpartei am 18.07.2009“ weiterlesen
So, heute um 16:40 Uhr sind wir zu viert nach Würzburg gefahren (nochmal Danke an Dominik fürs mitnehmen 😉 ), hier haben wir uns im Café Dom@in getroffen, in dem die Gründungsversammlung stattfand.
Angemeldet hatten sich ca. 30 Personen, gezählt wurden um die 60. Es war mal ein schönes Erlebnis, mit so vielen IT-lern an einem Ort zu sein und sich über politische Themen zu unterhalten mit so vielen, die sich nicht durch die Politiker blenden lassen. „Gründung des Bezirksverbands Unterfranken der Piratenpartei“ weiterlesen
So, mir reichts jetzt mit der Politik in diesem Land endgültig. Wie ich grade erfahren habe, ist heute das Gesetz zur Zensur des Internets vom Bundestag verabschiedet worden (siehe dazu: „c’t – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren„). Daher habe ich mich jetzt, nachdem ich lange überlegt habe und sie bei der Europawahl auch schon gewählt habe, entschlossen, der Piratenpartei beizutreten. Dies ist dann auch heute um 22:43 Uhr geschehen.
Mal schaun, wie lange es dauert, bis meine Seite gesperrt wird, wenn ich die Politiker hier nochmal auf folgendes hinweise, was mal in so einem Buch namens „Grundgesetz“ geschrieben wurde:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Artikel 1, Abs. 3)
Also Politiker, ihr müsst euch an die nachfolgenden zwei Zitate halten, sie sind Gesetz für euch, so wie für jeden anderen…
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5, Absatz 1)
Besonders wäre hier das „Eine Zensur findet nicht statt.“ zu beachten. Und dann als letztes Zitat:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10, Absatz 1)
Hier mal ein Tipp an die Politiker: In E-Mail steckt das Wort Mail, dies ist englisch und bedeutet auf deutsch „Post“, der Grund hierfür ist, dass eine E-Mail ein elektronischer Brief ist und hiermit unter das Briefgeheimnis fällt. Ein Chat oder jede andere Internetkommunikation die direkt läuft, ist mit einem Telefonat zu vergleichen, also fällt es unter das Fernmeldegeheimnis. Außerdem läuft die Internetkommunikation über Fernmeldeleitungen ab -> Fernmeldegeheimnis. Alles was durch dir Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird, fällt ebenso unter das Briefgeheimnis bzw. Post- und Fernmeldegeheimnis. Bitte mal drüber nachdenken.
Also… Klarmachen zum Ändern ;-).
