So, hier ein Update zu meinem gestrigen Eintrag „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen„:
Die FDP ist nun endgültig vor der Union eingeknickt:
- Websperren sollen ein Jahr nicht durchgeführt werden sondern verstärkt auf Löschung gedrängt, danach werden „weitere Entscheidungen“ über das „Zugangserschwerungsgesetz“ getroffen.
- Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt, um nicht gegen EU-Auflagen zu verstoßen, die Datenauskunft darf aber nicht mehr vom Amtsgericht bewilligt werde, dafür ist nun ein Bundesrichter nötig, außerdem darf sie nur bei „schweren Gefahrensituationen“ genutzt werden (Zitat Wolfgang Schäuble) (sollte das nicht von Anfang an der Zweck sein?).
- Am BKA-Gesetz wird etwas „Feintuning“ betrieben, die Online-Durchsuchung bleibt allerdings weiterhin bestehen.
Weitere Informationen gibt es bei folgenden Quellen:
- Presseerklärung der Piratenpartei: FDP verpasst den Ausstieg
- heise online: Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Und während ich grade schreibe kommt schon der nächste interessante Heise-Artikel: Endlich scheinen sich die Datenschützer zu wehren, dass bald das US-Finanzministerium durch ein EU-Abkommen die internationalen und auch nationalen Überweisungsverkehr der meisten Länder mitlesen können, nachdem SWIFT in die Schweiz umgezogen ist. (Quelle: heise online: Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA)
