Jahr: 2010

Verfassungsklage gegen Volkszählung 2011

Die letzte Verfassungsklage an der ich mich beteiligt habe (Verfassungsbeschwerde gegen ELENA) läuft noch, da habe ich meine Unterstützungsunterschrift schon wieder für eine neue Klage abgegeben… eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz für die Volkszählung 2011. Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der diese Klage auch durchführt) die Gründe dafür so schön zusammen gefasst hat, und diese Zusammenfassung unter der CC-BY-3.0 stehen, kopiere ich sie hier kurz rein, statt sie selbst noch einmal neu zusammen zu fassen:

Fünf Gründe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

  1. Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
  2. Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten maximal 4 Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
  3. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet; Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
  4. Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
  5. Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.

Zur Zeit ist die Verfassungsbeschwerde selbst noch in der Vorbereitungsphase, allerdings kann man schon eine Unterstützerunterschrift abgeben. Um dies zu erledigen und/oder um weitere Informationen zu bekommen, kann ich allen Lesern nur wärmstens den Besuch der Seite zensus11.de empfehlen.

Weitere Informationen gibt es auch im Wiki der Piratenpartei.

Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg am 04.06.2010

Es fand mal wieder der monatliche Stammtisch der Piraten in Aschaffenburg statt, diesmal waren auch wieder mehr Leute anwesend (5 im Protokoll und 2 Personen die nicht im Protokoll genannt werden wollten). Die Parteithemen waren hauptsächlich der Bundesparteitag 2010.2 für den sich der Bezirksverband Unterfranken mit dem Austragungsort Würzburg  bewerben will, wenn genug Helfer zusammen kommen. Außerdem der Bezirksparteitag Unterfranken, welcher in Aschaffenburg stattfinden wird. Weiterhin wurde noch etwas zur Freiheit statt Angst besprochen. Das komplette Protokoll habe ich im Piratenwiki online gestellt. Die restlichen Themen die besprochen wurden waren größtenteils nicht parteirelevant, ziemlich viel drehte sich um Handys, Smartphones, das iPhone und iPad sowie um die Frage „Warum Apple, wenn man woanders für weniger Geld mehr Leistung bekommen kann?“ ^^.
Auch habe ich noch eine kurze CACert Assurance durchgeführt.

Ja, schließlich wäre noch zu sagen, dass ich vorhin das Fehler-Wiki geupdatet habe. Vorher basierte es auf MediaWiki 1.15.3, jetzt ist es 1.15.4. Weitere Informationen dazu gibt es auch in den Aktuellen Ereignissen des Fehler-Wikis.

Bundesparteitag 2010.1 – Sonntag

So, heute war der zweite Tag des Bundesparteitags und mein dritter Tag hier in Bingen…

Irgendwann zwischen 7 und 8 bin ich aufgestanden, hab alles soweit weggeräumt was ich zum übernachten gebraucht hatte und den Laptop etc aufgebaut.

Heute waren dann die Hauptsachen Frühsport (währenddessen bin ich draußen einen Crepé mit Nutella essen gegangen ^^), die Vorstandswahlen (SpiegelOnline titelte dazu passend „Parteitag in Bingen: Piratenpartei braucht zehn Stunden für Vorstandswahl“) und ein kleines bisschen Programm die Themen. Allerdings wurde beschlossen, möglichst bald einen Parteitag 2010.2 stattfinden zu lassen, bei dem dann nur Programmabstimmungen durchgeführt werden.

Weiterhin habe ich auch noch einige Leute CACert assured und darf mittlerweile 15 Punkte vergeben.

Jetzt bin ich zwar verdammt müde aber es war eine verdammt geniale Erfahrung, die Leute mal real zu sehen, die man sonst nur online (und oft nur per Nickname) kennt, und es war ein super Wochenende.

Ganz großes Lob nochmal an das ganze Orga-Team, die das alles so gut organisiert haben!

Das Protokoll ist zu finden im Piratenwiki auf der Seite „Bundesparteitag 2010.1/Protokoll“.

Bundesparteitag 2010.1 – Samstag

So, nachdem die Nacht iwann zwischen 3 und 4 Uhr begonnen hat, endete sie schon um 5:30 Uhr. Danach war durch im Zelt klingelnde Handys an schlafen nicht mehr zu denken. Also noch ein bisschen im Zelt rumgelegen und irgendwann dann doch aufgestanden.

Beschlossen, die Nacht von Samstag auf Sonntag in der Halle zu verbringen und nicht im PiratenCamp (was sich dann als schlaue Entscheidung rausgestellt hat… siehe unten ^^).

Um 7:53 Uhr sind wir dann mim Bus zur Halle gefahren, wo wir dann bis 9 Uhr warten mussten, bis wir zur Akkreditierung in die Halle durften.

Der Parteitag verlief dann ganz gechillt, wenn auch teilweise die Reden und Frage-Antwort Spielchen bei der Kandidatenvorstellung und die ganzen GO-Anträge ziemlich langwierig waren.

Nebenbei hab ich noch meine 100 Punkte bei CACert fertig gesammelt und die Assurer-Prüfung abgelegt, darf nun also selbst assuren.

Während am Ende die letzte Auszählung stattfand, stellte Jörg Tauss die Petition zur Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) vor. Für diese Rede wurde er von den Piraten mehrmals mit starkem Applaus bedacht.

Abends war dann der LV Bayern noch im Weingut Annenhof und haben da zu Abend gegessen. Jetzt ist es ca. 1:30 Uhr und ich denke ich werd mich bald zwischen den Netzwerkkabeln auf den Boden schmeißen, per letztem GO-Antrag beschlossen wurde, dass der Parteitag um 8 Uhr fortgesetzt wird.

Weingut Annenhof

Bundesparteitag 2010.1 – Freitag

So, wollte eigentlich gestern schon schreiben aber hatte keinen Saft mehr um das Notebook zu betreiben… und da hier grade ausgezählt wird, hab ich kurz Zeit, einen Post zu verfassen.
Um 10:00 Uhr sind wir in Aschaffenburg losgefahren und waren nach längerer Suche um ca. 11:30 Uhr im NordPiratenCamp in Bingen. Allerdings war auf dem Zeltplatz noch niemand.
Also erst mal aufgemacht zur Halle, und geschaut ob wir da etwas helfen können, haben dann geholfen die Tische aufzustellen.
Danach gings dann ins NordPiratenCamp, kurz darauf ist das erste Zelt (NVA Zelt) eingetroffen, die alten Dekontaminationszelte aus Beständen der britischen Streitkräfte waren noch nicht angekommen, sondern hatten einen Umweg über Bayreuth genommen.
Um 21:30 Uhr waren dann die Zelte angekommen und nachdem es geklappt hatte, das 22 KVA Aggregat und den PowerMoon in Betrieb zu setzen, konnten wir dann alle Zelte aufbauen.
Leider gab es dann abends keine Möglichkeit, an Strom für eigene Geräte zu kommen, weil sowohl mein Laptop als auch mein Handyakku so gut wie leer waren.
So, jetzt gehts hier weiter und ich bin mit meinem Artikel fertig.

Noch abschließend kurz Links:

Blog umgezogen auf blog.florian-pankerl.de

So, die Nacht über werden einige User die Fehlermeldung 503

The server is currently unavailable (because it is overloaded or down for maintenance).

bekommen haben. Dies lag daran (ist vielleicht auch schon dem einen oder anderen aufgefallen) dass sich meine Blog-Adresse von www.florian-pankerl.de auf blog.florian-pankerl.de geändert hat.

Zur Zeit gibt es von www.florian-pankerl.de auf blog.florian-pankerl.de noch eine Weiterleitung doch über kurz oder lang überlege ich, dort eine vom Blog unabhängige Seite entstehen zu lassen.

Um ca. 2 Uhr heute morgen war dann der Umzug soweit gelaufen, als dass auch Google und Yahoo meine neue URL hatten, im Blog die Adresse intern überall getauscht war (warum muss WordPress für die Artikel- und Bilderverlinkung statische Links einsetzen?) und die Adresse im Piratenplanet, Wikipedia und einigen weiteren Seiten geändert war.

Infostand gegen die Schüler-ID in Aschaffenburg am 16.04.2010

Nachdem schon heute morgen am Aschaffenburger Hauptbahnhof durch Piraten wasserlösliche Tattoos an Schüler verteilt wurden, fand heute Nachmittag zwischen 14:30 Uhr und 18:00 Uhr ein Infostand vor der City Galerie statt, der primär an die Eltern gerichtet war. Allerdings sind wir auch bei diesem ein paar Tattoos an Schüler losgeworden. Ich habe hier mal meine zwei Tattoos gezeigt:

Hand mit Schüler-ID Tattoo
Hand mit Schüler-ID Tattoo

Weitere Informationen zur Schüler ID, die dazu dient, schon Schüler gläsern zu machen und alle Informationen über sie zu erfassen, gibt es unter http://www.schueler-id.de und auf der Wikiseite im Piratenwiki.

Auskunftsgenerator für Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA etc)

Seit dem 1. April 2010 sind neue Bestimmungen betreffend der Selbstauskünfte von Wirtschaftsauskunfteien in Kraft. Diese sammeln große Mengen an Daten, um dann anfragenden Firmen mitzuteilen, wie hoch das Ausfallrisiko bei der betreffenden Person ist. Die Folge von (zutreffenden oder fehlerhaften) negativen Einträgen: man bekommt keine Kredite mehr oder muss wesentlich mehr Zinsen zahlen, kann evtl. keine Handy-Verträge abschließen usw.

Bisher kostete eine Selbstauskunft Geld (falls man sie überhaupt bekam), bei der SCHUFA z. B. 7,80 Euro. Nun muss man diese Auskunft 1x im Jahr kostenlos bekommen. Eine große Hilfe bietet hier ein Generator für Selbstauskunftsanfragen vom der Piratenpartei nahestehenden Verein Piratendienste e. V. (i. G.), er generiert automatisch für eine große Menge an Stellen passende Schreiben die dann per Brief oder Fax zusammen mit einer Kopie des Personalausweises eingesandt werden können. „Auskunftsgenerator für Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA etc)“ weiterlesen

Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg am 09.04.2010 & aktuelles zum Piratenplaneten

Am 09.04. fand von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr wieder ein Stammtisch der Piratenpartei im Aschaffenburger Dead End statt.

Leider waren wir nur 3 Leute beim Stammtisch. Weitere Informationen gibt es im Protokoll des Stammtisches.

Jo was war dann noch? Mein Mitgliedsausweis der Piratenpartei ist vor einiger Zeit gekommen *freu*, so sieht das Ding aus:

Mitgliedsausweis der Piraten
Mein Piratenpartei-Mitgliedsausweis

„Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg am 09.04.2010 & aktuelles zum Piratenplaneten“ weiterlesen

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: