2009 « Florian's Blog | Florian Pankerl

Appell für Lobby-Transparenz unterzeichnen!

So, ich hätte mal wieder einen kurzen Eintrag. Über Twitter kam vom User „Piratenpartei“ vorhin der Tweet, dass es vom Verband „LobbyControl“ einen offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags gibt. In diesem wird mehr Transparenz in der Lobbyarbeit gefordert. Hier der Text des Briefes:

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,
es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Bisher haben diesen Brief 6153 Personen unterzeichnet. Hoffen wir, dass er was bringen wird.

Also bitte… unterzeichnet auch unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/.

Mehr Informationen zum Verband LobbyControl gibt es auf deren Website unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/.

Update zu „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“

So, hier ein Update zu meinem gestrigen Eintrag „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen„:

Die FDP ist nun endgültig vor der Union eingeknickt:

Websperren sollen ein Jahr nicht durchgeführt werden sondern verstärkt auf Löschung gedrängt, danach werden „weitere Entscheidungen“ über das „Zugangserschwerungsgesetz“ getroffen.
Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt, um nicht gegen EU-Auflagen zu verstoßen, die Datenauskunft darf aber nicht mehr vom Amtsgericht bewilligt werde, dafür ist nun ein Bundesrichter nötig, außerdem darf sie nur bei „schweren Gefahrensituationen“ genutzt werden (Zitat Wolfgang Schäuble) (sollte das nicht von Anfang an der Zweck sein?).
Am BKA-Gesetz wird etwas „Feintuning“ betrieben, die Online-Durchsuchung bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Weitere Informationen gibt es bei folgenden Quellen:

Und während ich grade schreibe kommt schon der nächste interessante Heise-Artikel: Endlich scheinen sich die Datenschützer zu wehren, dass bald das US-Finanzministerium durch ein EU-Abkommen die internationalen und auch nationalen Überweisungsverkehr der meisten Länder mitlesen können, nachdem SWIFT in die Schweiz umgezogen ist. (Quelle: heise online: Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA)

FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen

So, die Koalitionsverhandlungen der Union und der FDP laufen ja jetzt schon lange genug um ein kleines Zwischenfazit zu ziehen.

Ein Mitglied der FDP wollte mich ja in einem Kommentar hier in meinem Blog (https://www.florian-pankerl.de/?p=274&cpage=1#comment-216) überreden, der FDP beizutreten, in einem Kommentar habe ich geantwortet, dass die FDP bisher nicht meine Meinung vertreten hat, allerdings ja jetzt 4 Jahre Zeit hat, mich von einem neuen Kurs zu überzeugen. Aber schon jetzt haben sie bewiesen, dass sie dies wohl eher nicht vorhaben. „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“ weiterlesen

Rücktrittsmeldung von Wolfgang Schäuble – leider ein Fake

Heute morgen ging so eine schöne Meldung durch Twitter… auf der Seite des Stadtverbandes Gengenbach der CDU (Wohnsitz von Wolfgang Schäuble; http://www.cdu-gengenbach.de) wäre zu lesen, dass eben jener als Bundesinnenminister zurück getreten ist und für den nächsten Bundestag nicht mehr zur Verfügung steht.

Hier ein Screenshot dazu:

„Rücktrittsmeldung von Wolfgang Schäuble – leider ein Fake“ weiterlesen

Sonderstammtisch „Struktur“ der PIRATEN (30.09.2009)

So, nur mal kurz eine Information für die an der Piratenpartei interessierten im Raum Aschaffenburg (Stadt und Landkreis):

Heute fand ein Stammtisch statt, auf dem diskutiert wurde, ob wir für den Bereich Aschaffenburg einen Kreisverband gründen oder ob wir uns in Crews organisieren.

Der Stammtisch dauerte von 19:07 Uhr bis 21:40 Uhr und fand im Dead End in Aschaffenburg statt. Es nahmen 7 Personen teil (Frauenquote 14,29%).

Die Entscheidung fiel eher zu Gunsten des Crew-Konzeptes aus. Allerdings wird der Vorstand noch einen Arbeitsauftrag zur Erarbeitung eines Crew-Konzepts und für einen Satzungsänderungsantrag vergeben müssen, wie es auch im Protokoll steht:

Wir empfehlen dem Bezirksvorstand die Arbeitsaufträge zur Ausarbeitung von Satzungsänderung und Crew-Konzept zu erteilen.

Das komplette Protokoll ist im Wiki der Piratenpartei auf der Seite „2009-09-30 – Protokoll vom Stammtisch Aschaffenburg“ einsehbar.

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Wochenlang haben wir auf diesen Sonntag hingearbeitet und jetzt ist er schon wieder vorbei…

Nachdem ich morgens schön ordentlich mein Kreuzchen abgegeben hatte (für welche Partei ist ja wohl klar ^^), hab ich daheim noch ein bisschen Bundestagswahl-Radio gehört; dann gings ab zur Wahlparty zum Stefan.

Hier waren wir zu viert bei einer Inoffiziellen Wahlparty und haben uns gefreut, dass uns auf tagesschau.de ein eigener Balken zugebilligt wurde und wir auf ARD sogar kurz erwähnt wurden: „die sonstigen Parteien mit 6 Prozent, davon 2 Prozent die Piratenpartei“.

Wir waren dann sogar bis fast bis zum Ende der Auszählaktion da, als wir uns nach 299 Wahlkreisen über 2 Prozent beim vorläufigen Wahlergebnis freuen durften.

Bei der nächsten Wahl knappen wir die 5%! Wir sind ja schon so erfolgreich eingestiegen bei unserer ersten Bundestagswahl wie keine andere Partei.

Infostand am 26.09.2009 & Takata-Demo

So, heute war der letzte Infostand vor der Bundestagswahl 2009… morgen wird sich entscheiden, wie viel der Wahlkampf „gebracht“ hat… werden wir die 5% knacken und den Bundestag entern?

Nachdem der Infostand aufgebaut war, haben wir heute morgen überlegt, wir sollten einen zweiten Infostand in der nähe des Marktplatzes aufbauen, da dort der Linde Stapler-Cup stattfand. Auch fand heute die Demo für den Erhalt der Arbeitsplätze im Lenkradwerk der Takata-Petri statt. Es wurde beschlossen: Wir zeigen uns solidarisch mit der Petri und laufen mit zwei Fahnen mit (dies war mir auch persönlich wichtig, da ich einige kenne, die dort arbeiten), danach verteilen wir kurz Flyer unten am Main und dann wollten wir den zweiten Infostand aufbauen. „Infostand am 26.09.2009 & Takata-Demo“ weiterlesen

Jetzt twittere ich auch

So, nachdem ich jetzt lange genug von allen möglichen Leuten bearbeitet wurde, hab ich mich jetzt auch bei Twitter angemeldet…

Nickname: Panky9
Adresse: http://www.twitter.com/Panky9
RSS-Feed: http://twitter.com/statuses/user_timeline/76896415.rss
Feedreader: http://www.fam-pankerl.de/pages/florian/twitter.php

Das Blog ist auch so eingerichtet, dass automatisch eine Meldung auf Twitter erscheint, sobald ich einen neuen Blog-Eintrag schreibe.

Außerdem wollte ich noch kurz erwähnen, dass ich seit dem 9.9.2009 im Piratenplanet (http://planet.piratenpartei.de) stehe; diese Seite ist ein Feedaggregator für Blogs rund um die Piratenpartei. Seitdem ist mein Ranking bei Alexa, Google und Yahoo ziemlich gestiegen.

Infostand der Piratenpartei am 19.09.2009

So, vorletztes Wochenende vor der Bundestagswahl und wir hatten wieder einen Infostand in Aschaffenburg. Da der Platz vor der City Galerie von einem Integrations-Stand belegt war, standen wir diesmal etwas weiter oben, an der B8/26 hinter der Bushaltestelle „Herstallturm“.

Wir haben 240 Piratensäbel an die Kinder verschenkt und haben einiges an Infomaterial an die interessierte Bevölkerung ausgegeben, weiterhin hatten wir noch interessante Gespräche mit den Direkt-Kandidaten der anderen Parteien.

Hier einige Bilder:

„Infostand der Piratenpartei am 19.09.2009“ weiterlesen