Oktober « 2009 « Florian's Blog

Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg am 23.10.2009

Heute fand von 20:00 Uhr bis 21:40 Uhr der dritte Stammtisch der Piratenpartei im Aschaffenburger Dead End statt (wenn man mal von dem „Struktur-Stammtisch“ am 30.09.2009 absieht).

Den Hauptpunkt stellte eine Reflexion des Bundestagswahlkampfes da, wobei viele positive aber auch einige negative Punkte gefunden wurden. So wurde z. B. mal wieder festgestellt, dass wir es oft schwer haben den „offlinern“ unsere Punkte richtig zu vermitteln, da wir doch eine sehr Nerdige Sprache sprechen.

Außerdem wurde die Außendarstellung z. B. in der Presse diskutiert.

Weitere Informationen hierzu bekommt man im Protokoll des Stammtisches im Piratenwiki.

Um 21:40 Uhr wurde dann der offizielle Teil des 13 Personen zählenden Stammtisches (Frauenquote: 15,3846154%) beendet und der gemütliche Teil begann.

Appell für Lobby-Transparenz unterzeichnen!

So, ich hätte mal wieder einen kurzen Eintrag. Über Twitter kam vom User „Piratenpartei“ vorhin der Tweet, dass es vom Verband „LobbyControl“ einen offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags gibt. In diesem wird mehr Transparenz in der Lobbyarbeit gefordert. Hier der Text des Briefes:

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,
es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Bisher haben diesen Brief 6153 Personen unterzeichnet. Hoffen wir, dass er was bringen wird.

Also bitte… unterzeichnet auch unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/.

Mehr Informationen zum Verband LobbyControl gibt es auf deren Website unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/.

Update zu „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“

So, hier ein Update zu meinem gestrigen Eintrag „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen„:

Die FDP ist nun endgültig vor der Union eingeknickt:

Websperren sollen ein Jahr nicht durchgeführt werden sondern verstärkt auf Löschung gedrängt, danach werden „weitere Entscheidungen“ über das „Zugangserschwerungsgesetz“ getroffen.
Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt, um nicht gegen EU-Auflagen zu verstoßen, die Datenauskunft darf aber nicht mehr vom Amtsgericht bewilligt werde, dafür ist nun ein Bundesrichter nötig, außerdem darf sie nur bei „schweren Gefahrensituationen“ genutzt werden (Zitat Wolfgang Schäuble) (sollte das nicht von Anfang an der Zweck sein?).
Am BKA-Gesetz wird etwas „Feintuning“ betrieben, die Online-Durchsuchung bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Weitere Informationen gibt es bei folgenden Quellen:

Und während ich grade schreibe kommt schon der nächste interessante Heise-Artikel: Endlich scheinen sich die Datenschützer zu wehren, dass bald das US-Finanzministerium durch ein EU-Abkommen die internationalen und auch nationalen Überweisungsverkehr der meisten Länder mitlesen können, nachdem SWIFT in die Schweiz umgezogen ist. (Quelle: heise online: Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA)

FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen

So, die Koalitionsverhandlungen der Union und der FDP laufen ja jetzt schon lange genug um ein kleines Zwischenfazit zu ziehen.

Ein Mitglied der FDP wollte mich ja in einem Kommentar hier in meinem Blog (https://www.florian-pankerl.de/?p=274&cpage=1#comment-216) überreden, der FDP beizutreten, in einem Kommentar habe ich geantwortet, dass die FDP bisher nicht meine Meinung vertreten hat, allerdings ja jetzt 4 Jahre Zeit hat, mich von einem neuen Kurs zu überzeugen. Aber schon jetzt haben sie bewiesen, dass sie dies wohl eher nicht vorhaben. „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“ weiterlesen

Rücktrittsmeldung von Wolfgang Schäuble – leider ein Fake

Heute morgen ging so eine schöne Meldung durch Twitter… auf der Seite des Stadtverbandes Gengenbach der CDU (Wohnsitz von Wolfgang Schäuble; http://www.cdu-gengenbach.de) wäre zu lesen, dass eben jener als Bundesinnenminister zurück getreten ist und für den nächsten Bundestag nicht mehr zur Verfügung steht.

Hier ein Screenshot dazu:

„Rücktrittsmeldung von Wolfgang Schäuble – leider ein Fake“ weiterlesen

Sonderstammtisch „Struktur“ der PIRATEN (30.09.2009)

So, nur mal kurz eine Information für die an der Piratenpartei interessierten im Raum Aschaffenburg (Stadt und Landkreis):

Heute fand ein Stammtisch statt, auf dem diskutiert wurde, ob wir für den Bereich Aschaffenburg einen Kreisverband gründen oder ob wir uns in Crews organisieren.

Der Stammtisch dauerte von 19:07 Uhr bis 21:40 Uhr und fand im Dead End in Aschaffenburg statt. Es nahmen 7 Personen teil (Frauenquote 14,29%).

Die Entscheidung fiel eher zu Gunsten des Crew-Konzeptes aus. Allerdings wird der Vorstand noch einen Arbeitsauftrag zur Erarbeitung eines Crew-Konzepts und für einen Satzungsänderungsantrag vergeben müssen, wie es auch im Protokoll steht:

Wir empfehlen dem Bezirksvorstand die Arbeitsaufträge zur Ausarbeitung von Satzungsänderung und Crew-Konzept zu erteilen.

Das komplette Protokoll ist im Wiki der Piratenpartei auf der Seite „2009-09-30 – Protokoll vom Stammtisch Aschaffenburg“ einsehbar.