20 Jahre Mauerfall – Warum lernen manche nicht aus vergangenem?

So, vorbei ist er, der 9.11.2009. Heute vor 20 Jahren fiel die Mauer die Berlin in zwei Teile teilte. Es fiel der eiserne Vorhang, der Deutschland in zwei Stücke trennte. Es war das Ende des kalten Krieges.

Deutschland konnte feiern dass es auf die Wiedervereinigung zuging. Der Terror des Ministeriums für Staatssicherheit hatte ein Ende. Doch anscheinend haben unsere Politiker aus dieser jüngsten Vergangenheit nicht gelernt. Weder aus der Stasi in der ehemaligen DDR noch aus der Gestapo (Geheime Staatspolizei) zu Zeiten des dritten Reiches scheinen unsere lieben, übervorsichtigen Politiker gelernt zu haben. Wie ist es sonst anders zu erklären, dass das BKA langsam zu einem neuen MfS umgebaut wird?

Meine Gedanken werden hier perfekt von einem Teil der Presseerklärung der Piratenpartei zum Mauerfall abgedeckt:

Am 9. November 2009 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag des Mauerfalls, der als Symbol für das Ende eines der beiden großen Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden steht. Die Piratenpartei drückt anläßlich des Datums ihren großen Respekt vor dem Mut und den Taten aller aus, die mit ihren großen und kleinen Beiträgen zum Fall des Ost-Berliner Unrechtsregimes beigetragen haben. Unsere besondere Achtung gilt dem friedlichen Verlauf dieser Revolution, die gezeigt hat, dass es keiner Gewalt bedarf, um für Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Freiheit zu kämpfen.
In diesen Tagen loben viele Politiker die historischen Ereignisse und die Rolle der Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR. Gleichzeitig werden aber bereits seit langem von denselben Politikern Initiativen gestartet und Gesetze verabschiedet, mit denen Bürgerrechte systematisch nach und nach zurückgedrängt werden und die die Freiheit des Einzelnen zunehmend bedrohen. Die Vorratsdatenspeicherung, die Abhörzentrale – vom letzten CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem betont harmlos klingenden Namen „Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien“ in Köln eingerichtet – und die Umgehung der Einschaltung von Gerichten bei der Sperrung von Internetinhalten, die im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes durchgesetzt werden soll, sind nur einige traurige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie Rechtsstaat und Bürgerrechte immer wieder ausgehebelt werden. Weitere Anschläge auf die Bürgerrechte und die Freiheit sind im kleinen wie im großen Stil geplant, sei es die geplante Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei oder das internationale ACTA-Abkommen.

Eine bitte an alle Politiker… bitte steuert zurück, solange es noch geht. Noch darf ich diesen Artikel veröffentlichen, noch fällt er unter die Meinungsfreiheit – vielleicht in einiger Zeit nicht mehr?

Bestimmt hat sie jeder schon gesehen, trotzdem will ich sie nochmal abbilden wenn ich von Stasi und Schäuble schreibe… die berühmte Schäublone:

Stasi 2.0 Schäublone
Stasi 2.0 Schäublone

Koalitionsvertrag und neue Abmahnmethode

So, heute mal zwei Posts in einem, beim ersten Teil dreht es sich um den Koalitionsvertrag incl. den bisher damit verbundenen Folgen mit denen ich mich auseinander gesetzt habe, beim zweiten um neue Abmahnmethoden gegenüber Bloggern.

So, zum Koalitionsvertrag… Hier ein paar negative Punkte aufgezählt:

  1. Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden.
  2. Befristete Beschäftigungen sollen  in Kette erlaubt werden (um „Kettenbefristungen“ zu vermeiden – wer denkt sich so nen Schwachsinn aus?).
  3. Weiter Kohlekraftwerke bauen, Asse schließen, Gorleben weiter erkunden – wofür brauchen wir noch die Kohlekraftwerke? So viel zum Thema Umweltschutz…
  4. Die Bahn soll an die Börse gehen.
  5. Die Agrarsubventionen für brachliegende Grünflächen sollen fortgeführt werden (Begründung: es nimmt ja CO² auf – Schwachsinn…)
  6. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut – ach, wollen wir gleich die Kinderarbeit wieder einführen?
  7. Internetzensur soll vorerst ein Jahr ausgesetzt werden, danach wird überlegt, wie weiter verfahren wird.
  8. Vorratsdatenspeicherung bleibt bestehen.

Außerdem sollen noch die Rechte der Journalisten „gestärkt“ werden (dabei handelt es sich um minimale Änderungen), außerdem sollen die Patent- und Markenrechte gestärkt werden *kotz*. Und schließlich soll überlegt werden, ob man nicht vielleicht den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung besser schützen sollte.

Weiterhin soll ein weiteres Grundrecht angegriffen werden… Bisher muss man vor der Polizei nicht als Zeuge erscheinen wenn man dazu aufgefordert wird, sondern nur bei Aufforderung vor Staatsanwälten oder Richtern. Dies will die schwarz-geld ähh… schwarz-gebe Koalition nun ändern…

Quellen für diese zwei Informationen:

So, dann kommen wir zum 2. Teil. Es gibt eine Anwältin, die (Begründung des Gerichtes) “wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug” verurteilt wurde, die Verfahrenskosten + Auslagen der Gegenseite zu tragen. Nun schrieb ein Blogger in seinem Blog „Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Darauf bekam der Blog-Besitzer eine Abmahnung einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, obwohl er nur die Wahrheit geschrieben hatte. Mehr dazu im Blog von Lonesome Walker oder bei Ecomdev.de.

Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg am 23.10.2009

Heute fand von 20:00 Uhr bis 21:40 Uhr der dritte Stammtisch der Piratenpartei im Aschaffenburger Dead End statt (wenn man mal von dem „Struktur-Stammtisch“ am 30.09.2009 absieht).

Den Hauptpunkt stellte eine Reflexion des Bundestagswahlkampfes da, wobei viele positive aber auch einige negative Punkte gefunden wurden. So wurde z. B. mal wieder festgestellt, dass wir es oft schwer haben den „offlinern“ unsere Punkte richtig zu vermitteln, da wir doch eine sehr Nerdige Sprache sprechen.

Außerdem wurde die Außendarstellung z. B. in der Presse diskutiert.

Weitere Informationen hierzu bekommt man im Protokoll des Stammtisches im Piratenwiki.

Um 21:40 Uhr wurde dann der offizielle Teil des 13 Personen zählenden Stammtisches (Frauenquote: 15,3846154%) beendet und der gemütliche Teil begann.

Update zu „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“

So, hier ein Update zu meinem gestrigen Eintrag „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen„:

Die FDP ist nun endgültig vor der Union eingeknickt:

  • Websperren sollen ein Jahr nicht durchgeführt werden sondern verstärkt auf Löschung gedrängt, danach werden „weitere Entscheidungen“ über das „Zugangserschwerungsgesetz“ getroffen.
  • Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt, um nicht gegen EU-Auflagen zu verstoßen, die Datenauskunft darf aber nicht mehr vom Amtsgericht bewilligt werde, dafür ist nun ein Bundesrichter nötig, außerdem darf sie nur bei „schweren Gefahrensituationen“ genutzt werden (Zitat Wolfgang Schäuble) (sollte das nicht von Anfang an der Zweck sein?).
  • Am BKA-Gesetz wird etwas „Feintuning“ betrieben, die Online-Durchsuchung bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Weitere Informationen gibt es bei folgenden Quellen:

Und während ich grade schreibe kommt schon der nächste interessante Heise-Artikel: Endlich scheinen sich die Datenschützer zu wehren, dass bald das US-Finanzministerium durch ein EU-Abkommen die internationalen und auch nationalen Überweisungsverkehr der meisten Länder mitlesen können, nachdem SWIFT in die Schweiz umgezogen ist. (Quelle: heise online: Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA)

FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen

So, die Koalitionsverhandlungen der Union und der FDP laufen ja jetzt schon lange genug um ein kleines Zwischenfazit zu ziehen.

Ein Mitglied der FDP wollte mich ja in einem Kommentar hier in meinem Blog (https://www.florian-pankerl.de/?p=274&cpage=1#comment-216) überreden, der FDP beizutreten, in einem Kommentar habe ich geantwortet, dass die FDP bisher nicht meine Meinung vertreten hat, allerdings ja jetzt 4 Jahre Zeit hat, mich von einem neuen Kurs zu überzeugen. Aber schon jetzt haben sie bewiesen, dass sie dies wohl eher nicht vorhaben. „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“ weiterlesen

Rücktrittsmeldung von Wolfgang Schäuble – leider ein Fake

Heute morgen ging so eine schöne Meldung durch Twitter… auf der Seite des Stadtverbandes Gengenbach der CDU (Wohnsitz von Wolfgang Schäuble; http://www.cdu-gengenbach.de) wäre zu lesen, dass eben jener als Bundesinnenminister zurück getreten ist und für den nächsten Bundestag nicht mehr zur Verfügung steht.

Hier ein Screenshot dazu:

schauble_ruecktritt „Rücktrittsmeldung von Wolfgang Schäuble – leider ein Fake“ weiterlesen

Sonderstammtisch „Struktur“ der PIRATEN (30.09.2009)

So, nur mal kurz eine Information für die an der Piratenpartei interessierten im Raum Aschaffenburg (Stadt und Landkreis):

Heute fand ein Stammtisch statt, auf dem diskutiert wurde, ob wir für den Bereich Aschaffenburg einen Kreisverband gründen oder ob wir uns in Crews organisieren.

Der Stammtisch dauerte von 19:07 Uhr bis 21:40 Uhr und fand im Dead  End in Aschaffenburg statt. Es nahmen 7 Personen teil (Frauenquote 14,29%).

Die Entscheidung fiel eher zu Gunsten des Crew-Konzeptes aus. Allerdings wird der Vorstand noch einen Arbeitsauftrag zur Erarbeitung eines Crew-Konzepts und für einen Satzungsänderungsantrag vergeben müssen, wie es auch im Protokoll steht:

Wir empfehlen dem Bezirksvorstand die Arbeitsaufträge zur Ausarbeitung von Satzungsänderung und Crew-Konzept zu erteilen.

Das komplette Protokoll ist im Wiki der Piratenpartei auf der Seite „2009-09-30 – Protokoll vom Stammtisch Aschaffenburg“ einsehbar.

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Wochenlang haben wir auf diesen Sonntag hingearbeitet und jetzt ist er schon wieder vorbei…

Nachdem ich morgens schön ordentlich mein Kreuzchen abgegeben hatte (für welche Partei ist ja wohl klar ^^), hab ich daheim noch ein bisschen Bundestagswahl-Radio gehört; dann gings ab zur Wahlparty zum Stefan.

Hier waren wir zu viert bei einer Inoffiziellen Wahlparty und haben uns gefreut, dass uns auf tagesschau.de ein eigener Balken zugebilligt wurde und wir auf ARD sogar kurz erwähnt wurden: „die sonstigen Parteien mit 6 Prozent, davon 2 Prozent die Piratenpartei“.

Wir waren dann sogar bis fast bis zum Ende der Auszählaktion da, als wir uns nach 299 Wahlkreisen über 2 Prozent beim vorläufigen Wahlergebnis freuen durften.

Bei der nächsten Wahl knappen wir die 5%! Wir sind ja schon so erfolgreich eingestiegen bei unserer ersten Bundestagswahl wie keine andere Partei.

Infostand am 26.09.2009 & Takata-Demo

So, heute war der letzte Infostand vor der Bundestagswahl 2009… morgen wird sich entscheiden, wie viel der Wahlkampf „gebracht“ hat… werden wir die 5% knacken und den Bundestag entern?

Nachdem der Infostand aufgebaut war, haben wir heute morgen überlegt, wir sollten einen zweiten Infostand in der nähe des Marktplatzes aufbauen, da dort der Linde Stapler-Cup stattfand. Auch fand heute die Demo für den Erhalt der Arbeitsplätze im Lenkradwerk der Takata-Petri statt. Es wurde beschlossen: Wir zeigen uns solidarisch mit der Petri und laufen mit zwei Fahnen mit (dies war mir auch persönlich wichtig, da ich einige kenne, die dort arbeiten), danach verteilen wir kurz Flyer unten am Main und dann wollten wir den zweiten Infostand aufbauen. „Infostand am 26.09.2009 & Takata-Demo“ weiterlesen

Infostand der Piratenpartei am 19.09.2009

So, vorletztes Wochenende vor der Bundestagswahl und wir hatten wieder einen Infostand in Aschaffenburg. Da der Platz vor der City Galerie von einem Integrations-Stand belegt war, standen wir diesmal etwas weiter oben, an der B8/26 hinter der Bushaltestelle „Herstallturm“.

Wir haben 240 Piratensäbel an die Kinder verschenkt und haben einiges an Infomaterial an die interessierte Bevölkerung ausgegeben, weiterhin hatten wir noch interessante Gespräche mit den Direkt-Kandidaten der anderen Parteien.

Hier einige Bilder:

„Infostand der Piratenpartei am 19.09.2009“ weiterlesen