So, mir reichts jetzt mit der Politik in diesem Land endgültig. Wie ich grade erfahren habe, ist heute das Gesetz zur Zensur des Internets vom Bundestag verabschiedet worden (siehe dazu: „c’t – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren„). Daher habe ich mich jetzt, nachdem ich lange überlegt habe und sie bei der Europawahl auch schon gewählt habe, entschlossen, der Piratenpartei beizutreten. Dies ist dann auch heute um 22:43 Uhr geschehen.
Mal schaun, wie lange es dauert, bis meine Seite gesperrt wird, wenn ich die Politiker hier nochmal auf folgendes hinweise, was mal in so einem Buch namens „Grundgesetz“ geschrieben wurde:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Artikel 1, Abs. 3)
Also Politiker, ihr müsst euch an die nachfolgenden zwei Zitate halten, sie sind Gesetz für euch, so wie für jeden anderen…
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5, Absatz 1)
Besonders wäre hier das „Eine Zensur findet nicht statt.“ zu beachten. Und dann als letztes Zitat:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10, Absatz 1)
Hier mal ein Tipp an die Politiker: In E-Mail steckt das Wort Mail, dies ist englisch und bedeutet auf deutsch „Post“, der Grund hierfür ist, dass eine E-Mail ein elektronischer Brief ist und hiermit unter das Briefgeheimnis fällt. Ein Chat oder jede andere Internetkommunikation die direkt läuft, ist mit einem Telefonat zu vergleichen, also fällt es unter das Fernmeldegeheimnis. Außerdem läuft die Internetkommunikation über Fernmeldeleitungen ab -> Fernmeldegeheimnis. Alles was durch dir Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird, fällt ebenso unter das Briefgeheimnis bzw. Post- und Fernmeldegeheimnis. Bitte mal drüber nachdenken.
Also… Klarmachen zum Ändern ;-).
