Beitritt zur Piratenpartei

So, mir reichts jetzt mit der Politik in diesem Land endgültig. Wie ich grade erfahren habe, ist heute das Gesetz zur Zensur des Internets vom Bundestag verabschiedet worden (siehe dazu: „c’t – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren„). Daher habe ich mich jetzt, nachdem ich lange überlegt habe und sie bei der Europawahl auch schon gewählt habe, entschlossen, der Piratenpartei beizutreten. Dies ist dann auch heute um 22:43 Uhr geschehen.

Mal schaun, wie lange es dauert, bis meine Seite gesperrt wird, wenn ich die Politiker hier nochmal auf folgendes hinweise, was mal in so einem Buch namens „Grundgesetz“ geschrieben wurde:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Artikel 1, Abs. 3)

Also Politiker, ihr müsst euch an die nachfolgenden zwei Zitate halten, sie sind Gesetz für euch, so wie für jeden anderen…

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5, Absatz 1)

Besonders wäre hier das „Eine Zensur findet nicht statt.“ zu beachten. Und dann als letztes Zitat:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10, Absatz 1)

Hier mal ein Tipp an die Politiker: In E-Mail steckt das Wort Mail, dies ist englisch und bedeutet auf deutsch „Post“, der Grund hierfür ist, dass eine E-Mail ein elektronischer Brief ist und hiermit unter das Briefgeheimnis fällt. Ein Chat oder jede andere Internetkommunikation die direkt läuft, ist mit einem Telefonat zu vergleichen, also fällt es unter das Fernmeldegeheimnis. Außerdem läuft die Internetkommunikation über Fernmeldeleitungen ab -> Fernmeldegeheimnis. Alles was durch dir Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird, fällt ebenso unter das Briefgeheimnis bzw. Post- und Fernmeldegeheimnis. Bitte mal drüber nachdenken.

Also… Klarmachen zum Ändern ;-).

Zeichnungsfristende Petition gegen Internet-Zensur

So, soeben ist die Zeichnungsfrist der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, über die ich am 04.05.2009 unter dem Titel „Online Petition zum Thema Internetzensur“ berichtet habe, abgelaufen. Unterzeichnet wurde sie von

134 014 Personen.

Und das sind nur die, die online unterzeichnet haben. Die Personen, die auf Formularen z. B. in Fußgängerzonen etc unterschrieben haben sind da noch nicht eingerechnet. Damit ist die Petition die größte aller Zeiten (die vorher größte hatte 128 193 Mitzeichner, diese Marke wurde am 16.06.2009 um 02:10 Uhr geknackt, als der 128 194ste Mitzeichner unterschrieb).

Hoffentlich bringt die hohe Zahl an Unterstützern dieser Petition die Politiker mal zum nachdenken und vll erkennen sie sogar die Fehler in ihrem Handeln im Computer- und Internetbereich.

Polizeistatistik 2008: Weiterer Grund gegen Internetzensur

Wie ich soeben in Heise unter dem Titel „Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig“ lesen konnte, wird den Befürwortern der als „Maßnahme gegen Verbreitung von Kinderpornographie“ bezeichneten Internetzensur ein weiteres Argument genommen. Aus dem offiziellen Polizeibereicht des Innenministeriums geht nämlich hervor, dass die Straftaten aus dem Bereich „Besitz und Verschaffung von Kinderpornographie gemäß Paragraf 184b StGB“ um 24,1 Prozent abgenommen haben, während die Befürworter der Zensur das Argument brachten, dass diese Straftaten extrem zugenommen hätten.

So, das wars eigentlich mit dieser kurzen Info. Als letztes noch ein Hinweis an meine Leserschaft, dass die Zeichnungsfrist für die ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ noch bis morgen (16.06.2009) läuft. Alle die noch nicht gezeichnet haben, bitte ich, unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 zu unterschreiben.

Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht

So, zum Thema Internetzensur (siehe dazu meine Artikel vom 19.04.2009 (Überwachungs-/Zensurstaat rückt wieder etwas näher) und 04.05.2009 (Online Petition zum Thema Internetzensur)) gibt es schon wieder etwas neues. Wie ich von Stefan vorhin erfahren habe, hat nun unsere liebe Familienministerin selbst ein Problem mit Kinderpornographie. „Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht“ weiterlesen

Überwachungs-/Zensurstaat rückt wieder etwas näher

So, und wieder haben wir uns politisch etwas mehr China oder der DDR angenähert. Nach dem wir schon einen ziemlich perfekten Überwachungsstaat haben (siehe z. B. Eintrag vom 31.12.2007 oder www.vorratsdatenspeicherung.de), wird jetzt auch die Zensur immer weiter ausgebaut. Hierfür haben 5 große Provider (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland) auf drängen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Vertrag unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, Internetseiten zu sperren. „Überwachungs-/Zensurstaat rückt wieder etwas näher“ weiterlesen