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Verfassungsklage gegen Volkszählung 2011

Die letzte Verfassungsklage an der ich mich beteiligt habe (Verfassungsbeschwerde gegen ELENA) läuft noch, da habe ich meine Unterstützungsunterschrift schon wieder für eine neue Klage abgegeben… eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz für die Volkszählung 2011. Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der diese Klage auch durchführt) die Gründe dafür so schön zusammen gefasst hat, und diese Zusammenfassung unter der CC-BY-3.0 stehen, kopiere ich sie hier kurz rein, statt sie selbst noch einmal neu zusammen zu fassen:

Fünf Gründe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten maximal 4 Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet; Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.

Zur Zeit ist die Verfassungsbeschwerde selbst noch in der Vorbereitungsphase, allerdings kann man schon eine Unterstützerunterschrift abgeben. Um dies zu erledigen und/oder um weitere Informationen zu bekommen, kann ich allen Lesern nur wärmstens den Besuch der Seite zensus11.de empfehlen.

Weitere Informationen gibt es auch im Wiki der Piratenpartei.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

So, ich habe gerade die Vollmacht für die Rechtsanwälte des FoeBud e. V. unterschrieben, die aussagt, dass sie mich vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Sammelklage gegen ELENA vertreten.

Noch bis zum 25.03.2010 ist es möglich, sich unter https://petition.foebud.org/ELENA online für die Verfassungsklage anmelden, die generierte PDF-Vollmacht auszudrucken und per Post an den FoeBud einzuschicken. „Verfassungsbeschwerde gegen ELENA“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung VORERST gekippt / kurze Info zu ELENA

So, ist jetzt zwar einige Stunden her, aber hier trotzdem kurz über meine große Freude heute morgen:

um ca. 10 Uhr trafen über Twitter die ersten Meldungen ein, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform ist.

Später wurden dann immer weitere Tweets veröffentlicht, unter anderem mit folgenden recht informativen Links:

Leider kam dann durch die Lektüre dieses Materials zu Tage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht generell als Verfassungswidrig erachtet wurde, sondern nur in dieser aktuellen Ausgestaltung.

Leider basiert das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ja auf einer EU-Richtlinie und die Bundesregierung scheint ja der Meinung zu sein, dass EU-Richtlinien immer umgesetzt werden müssen (allerdings sollte man mal ausprobieren, was passiert, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit einem Austritt aus der Europäischen Union drohen würde 😉 ).

Außerdem könnte man sicher die internationale / europäische Piratenbewegung zur europaweiten Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung bemühen.

Schließlich hätten wir gleich als weiteres Problem noch das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) (siehe hierzu auch meinen Beitrag vom 27.01.2010 mit dem Namen „Stoppt ELENA!“).

Die zwei Petitionen gegen ELENA sind jetzt abgelaufen und befinden sich in der Prüfung. Zur Zeit liegen vor:

Petition zur Abschwächung von ELENA: 5901 Mitzeichner,
Petition zur Abschaffung von ELENA: 27 562 Mitzeichner.

ich habe heute noch die Information bekommen, dass bis zum Ende der Prüfungsfrist Zeit ist, beim dt. Bundestag noch offline-Unterschriften einzureichen, hierzu reicht ein formloses Schreiben mit Name, Adresse, Geburtsdatum. Also eine Bitte an alle Leser… beteiligt euch noch an der Petition, sofern noch nicht geschehen.

Stoppt ELENA!

Aufmerksame Leser werden schon gemerkt haben, dass ich den üblichen Piraten-Banner im Kopfbereich meines Blogs durch einen „Stoppt ELENA!“ Banner ersetzt habe, der auf die Internetseite http://stopptelena.de/ verlinkt.

Bei ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) handelt es sich um eine neue Datenbank im Konstrukt des Datensammelwahn des Staates. Hierbei wird in einer Datenbank monatlich über jeden Arbeitnehmer in Deutschland abgelegt, wie viele Tage dieser gearbeitet hat. Bei Fehltagen muss der Grund des Fehlens vom Arbeitgeber anhand folgenden Schlüssels angegeben werden:

05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes „Stoppt ELENA!“ weiterlesen