Quis custodiet ipsos custodes?
So, ich habe gerade die Vollmacht für die Rechtsanwälte des FoeBud e. V. unterschrieben, die aussagt, dass sie mich vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Sammelklage gegen ELENA vertreten.
Noch bis zum 25.03.2010 ist es möglich, sich unter https://petition.foebud.org/ELENA online für die Verfassungsklage anmelden, die generierte PDF-Vollmacht auszudrucken und per Post an den FoeBud einzuschicken. „Verfassungsbeschwerde gegen ELENA“ weiterlesen
So, ist jetzt zwar einige Stunden her, aber hier trotzdem kurz über meine große Freude heute morgen:
um ca. 10 Uhr trafen über Twitter die ersten Meldungen ein, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform ist.
Später wurden dann immer weitere Tweets veröffentlicht, unter anderem mit folgenden recht informativen Links:
Leider kam dann durch die Lektüre dieses Materials zu Tage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht generell als Verfassungswidrig erachtet wurde, sondern nur in dieser aktuellen Ausgestaltung.
Leider basiert das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ja auf einer EU-Richtlinie und die Bundesregierung scheint ja der Meinung zu sein, dass EU-Richtlinien immer umgesetzt werden müssen (allerdings sollte man mal ausprobieren, was passiert, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit einem Austritt aus der Europäischen Union drohen würde 😉 ).
Außerdem könnte man sicher die internationale / europäische Piratenbewegung zur europaweiten Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung bemühen.
Schließlich hätten wir gleich als weiteres Problem noch das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) (siehe hierzu auch meinen Beitrag vom 27.01.2010 mit dem Namen „Stoppt ELENA!“).
Die zwei Petitionen gegen ELENA sind jetzt abgelaufen und befinden sich in der Prüfung. Zur Zeit liegen vor:
ich habe heute noch die Information bekommen, dass bis zum Ende der Prüfungsfrist Zeit ist, beim dt. Bundestag noch offline-Unterschriften einzureichen, hierzu reicht ein formloses Schreiben mit Name, Adresse, Geburtsdatum. Also eine Bitte an alle Leser… beteiligt euch noch an der Petition, sofern noch nicht geschehen.
Nachdem es hier in Aschaffenburg (wie überall in Deutschland) in Massen schneit und wir angeblich den schneereichsten Winter seit irgendwann in den 1970er Jahren haben, hab ich mir gedacht es wird Zeit, mein Blog diesem Wetter anzupassen. „Schnee, Schnee, Schnee – auch im Blog“ weiterlesen
Aufmerksame Leser werden schon gemerkt haben, dass ich den üblichen Piraten-Banner im Kopfbereich meines Blogs durch einen „Stoppt ELENA!“ Banner ersetzt habe, der auf die Internetseite http://stopptelena.de/ verlinkt.
Bei ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) handelt es sich um eine neue Datenbank im Konstrukt des Datensammelwahn des Staates. Hierbei wird in einer Datenbank monatlich über jeden Arbeitnehmer in Deutschland abgelegt, wie viele Tage dieser gearbeitet hat. Bei Fehltagen muss der Grund des Fehlens vom Arbeitgeber anhand folgenden Schlüssels angegeben werden:
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes „Stoppt ELENA!“ weiterlesen
Heute mal einen ganz kurzen Eintrag… seit vorhin hat mein Blog eine IBSN (Internet Blog Serial Number). Dieses Nummernschema wurde erschaffen um Blogs durchzunummerieren (ähnlich den ISSNs bei Zeitschriften). Wobei man über Sinn oder Unsinn einer solchen Nummerierung klar streiten kann aber ich fand es eine nette Sache ;-). „Internet Blog Serial Number (IBSN)“ weiterlesen
