Monat: November 2009

So, vorbei ist er, der 9.11.2009. Heute vor 20 Jahren fiel die Mauer die Berlin in zwei Teile teilte. Es fiel der eiserne Vorhang, der Deutschland in zwei Stücke trennte. Es war das Ende des kalten Krieges.

Deutschland konnte feiern dass es auf die Wiedervereinigung zuging. Der Terror des Ministeriums für Staatssicherheit hatte ein Ende. Doch anscheinend haben unsere Politiker aus dieser jüngsten Vergangenheit nicht gelernt. Weder aus der Stasi in der ehemaligen DDR noch aus der Gestapo (Geheime Staatspolizei) zu Zeiten des dritten Reiches scheinen unsere lieben, übervorsichtigen Politiker gelernt zu haben. Wie ist es sonst anders zu erklären, dass das BKA langsam zu einem neuen MfS umgebaut wird?

Meine Gedanken werden hier perfekt von einem Teil der Presseerklärung der Piratenpartei zum Mauerfall abgedeckt:

Am 9. November 2009 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag des Mauerfalls, der als Symbol für das Ende eines der beiden großen Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden steht. Die Piratenpartei drückt anläßlich des Datums ihren großen Respekt vor dem Mut und den Taten aller aus, die mit ihren großen und kleinen Beiträgen zum Fall des Ost-Berliner Unrechtsregimes beigetragen haben. Unsere besondere Achtung gilt dem friedlichen Verlauf dieser Revolution, die gezeigt hat, dass es keiner Gewalt bedarf, um für Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Freiheit zu kämpfen.
In diesen Tagen loben viele Politiker die historischen Ereignisse und die Rolle der Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR. Gleichzeitig werden aber bereits seit langem von denselben Politikern Initiativen gestartet und Gesetze verabschiedet, mit denen Bürgerrechte systematisch nach und nach zurückgedrängt werden und die die Freiheit des Einzelnen zunehmend bedrohen. Die Vorratsdatenspeicherung, die Abhörzentrale – vom letzten CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem betont harmlos klingenden Namen „Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien“ in Köln eingerichtet – und die Umgehung der Einschaltung von Gerichten bei der Sperrung von Internetinhalten, die im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes durchgesetzt werden soll, sind nur einige traurige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie Rechtsstaat und Bürgerrechte immer wieder ausgehebelt werden. Weitere Anschläge auf die Bürgerrechte und die Freiheit sind im kleinen wie im großen Stil geplant, sei es die geplante Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei oder das internationale ACTA-Abkommen.

Eine bitte an alle Politiker… bitte steuert zurück, solange es noch geht. Noch darf ich diesen Artikel veröffentlichen, noch fällt er unter die Meinungsfreiheit – vielleicht in einiger Zeit nicht mehr?

Bestimmt hat sie jeder schon gesehen, trotzdem will ich sie nochmal abbilden wenn ich von Stasi und Schäuble schreibe… die berühmte Schäublone: