Austritt aus der Piratenpartei

Nun habe ich einen Schritt durchgeführt, welcher mich viel Überwindung und langes Nachdenken gekostet hat. Nachdem ich schon lange über einen Austritt aus der Piratenpartei nachgedacht habe, habe ich meinen Austritt nun förmlich erklärt.
Dies war insofern ein schwieriger Schritt, als dass in der Partei viel Herzblut steckt und ich ihr viel Freizeit geopfert habe.

Allerdings fühle ich mich von der Partei in vielen Punkten nicht mehr vertreten; die Themen wegen denen ich eingetreten bin (Bürgerrechte etc.) gehen mittlerweile im „Programmausbau“ verloren und in vielen neu hinzugekommenen Themen vertreten die Piraten und ich unterschiedliche Auffassungen. Ich habe allerdings gleich gesagt, dass meine Mitgliedsnummer „warm gehalten“ werden soll – für den Fall, dass sich die Piraten wieder zu der Partei entwickeln, die sie einmal waren, könnte ich mir einen Wiedereintritt vorstellen.
Warum fühle ich mich nicht mehr vertreten? Schauen wir uns doch einmal das aktuelle Bundeswahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 (Alternativ hier per PDF) an:

• Freiheit und Grundrechte
  • Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
    • Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
      Prinzipiell stimme ich mit dieser Regelung überein, jedoch ist der Datenbrief so wie hier beschrieben nicht realisierbar („Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungspflicht weiterzuentwickeln, fordert die Piratenpartei die Einführung des Datenbriefes und die Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und, im Fall von Behörden und mit staatlichen Aufgaben beliehenen Institutionen, die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.“) – hiernach müsste jede Firma Briefe an alle Personen verschicken, an die sie elektronische Rechnungen geschickt haben, da diese Rechnungen noch im System liegen; oder jede Firma, mit der man via E-Mail kommuniziert hat, da diese jetzt die Mailadresse als personenbezogenes Datum im System gespeichert hat.
    • Datenschutzbehörden stärken
      Hier stimme ich voll und ganz zu
    • Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
      Auch hier stimme ich voll und ganz zu
    • Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
      Auch bei diesem Punkt stimme ich zu. Dies ist ja einer der Hauptgründe, warum ich in die Piraten eingetreten bin. Vor allem der Satz „Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.“ ist interessant – hier wird von staatlichen Stellen öfter argumentiert, dass die USA dies fordern und deswegen keine Pässe ohne Biometrische Merkmale mehr herausgegeben werden – aber schon kleinere Staaten haben die USA zum Aufgeben in solchen Fragen bekommen indem sie bei der Einreise einfach die einreisenden Bürger getrennt haben (Bürger der USA und Bürger anderer Staaten), während die Bürger anderer Staaten eine Passkontrolle über sich ergehen lassen mussten, wurden die US-Bürger fotografiert und mussten Fingerabdrücke abgeben (via Stempelkissen und Papier) – lange sah die US-Regierung hier nicht zu ohne zu reagieren ;-). (der Spiegel hatte 2004 einen Artikel hierzu veröffentlicht).
• Demokratie wagen
  Hier steht noch nichts drin, wahrscheinlich soll dort so ein Müll wie Liquid Feedback rein. Das System der Liquid Democrazy ist ja an sich gut, allerdings ist Liquid Feedback eine schlechte Umsetzung, da nicht manipulationssicher (wie generell bei allen elektronischen Wahlsystemen) und nicht Datenschutzkonform (später kann nachvollzogen werden, wer wie abgestimmt hat).
• Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
  • Urheberrecht
    Hier wird auf ein Papier zur Reform des Urheberrechts verwiesen, dies war aber afaik das schlechtere der zwei Papiere, die damals zur Auswahl standen.
  • Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
    Auch hier stimme ich zu. Die Veröffentlichung der Inhalte könnte man auch relativ kostengünstig betreiben, indem man z. B. für TV-Produktionen der Öffentlich-Rechtlichen keine Server mit Streaming via Flash, HTML5-Video-Tag oder ähnlichem anbietet, sondern die Inhalte via Torrent mit einem oder mehreren Web-Seeds zugänglich macht.
• Bildung und Forschung
  • Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
    Diesem Punkt stimme ich voll zu.
• Umwelt und Verbraucherschutz
  • Nachhaltigkeit
    Diesen Absatz hätte man eigentlich komplett weglassen können, da er keine wirkliche Aussagekraft hat.
  • Energieversorgung
    • Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
      Prinzipiell stimme ich diesem Antrag zu. Jedoch ist bei einer Dezentralisierung der Stromerzeugung die Netzfrequenz schwerer zu halten. Einen Umbau des Netzes zu einem intelligenten Netz lehnt der Katastrophenschützer in mir ab, da die heutige Technik viel zu leicht ausfallen kann und die große Gefahr besteht, dass diese für lange Zeit installierte Technik mit aktueller Standard-Rechnertechnik gebaut und in 20 Jahren noch in Betrieb, dann aber nicht mehr sicher ist. Auch glaube ich, dass wir (leider) noch nicht auf Atomkraftwerke zur Deckung der Grundlast verzichten können. Dies hat ja auch Japan entdeckt und plant den Bau weiterer Atom-Kraftwerke. Im Norden Deutschlands kann der Energiebedarf zwar gut aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, im Süden sieht es aber nicht ganz so gut aus. So musste am 8./9.12.2012 ein – offiziell schon außer Betrieb gestelltes – Ölkraftwerk sowie zwei Gaskraftwerke aus Österreich einspringen, um den süddeutschen Strombedarf decken zu können – Auslöser war damals, dass durch die Energiewende bereits 17 Atomkraftwerke abgeschaltet waren (hiervon 5 in Süddeutschland) und Anfang Dezember der Block C des bayerischen Kraftwerks Grundremmingen zu Wartungszwecken abgeschaltet werden musste – hierdurch gab es im Süden weniger Strom als nachgefragt wurde, im Norden eine Überproduktion; es waren aber zu wenige Leitungen vorhanden, um den Strom quer durchs Land zu transportieren.
    • Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
      Hier halte ich den angegebenen Zeitraum von 3 Jahren für komplett utopisch. Ansonsten denke ich, es sollte in Richtung der Reaktoren geforscht werden, welche den „Atommüll“ verwerten können (z. B. Laufwellen-Reaktoren). Die jetzigen Kraftwerke sollten überprüft und auf einen technisch aktuellen (und sicheren) Stand gebracht werden. Die Kosten für Transport und Lagerung von radioaktiven Materialien sollte nicht mehr der Staat sondern der jeweilige Betreiber tragen. Die Katastrophenschutzpläne sind regelmäßig anhand neuer Erkenntnisse (z. B. auch Tschernobyl und Fukushima) zu überarbeiten.
      Ansonsten halte ich „unsere“ Kraftwerke für relativ sicher und die Gefahr durch Tsunamis, Erdbeben etc. sehe ich in Deutschland auch nicht als gegeben an.
    • Atommüll
      Hier stimme ich mit dem Programm überein. Mit der Erweiterung, dass der eingelagerte (und später denn rückholbare) Müll evtl. in Laufwellen-Reaktoren etc. abgebrannt werden kann.
  • Klimawandel
    Leider steht auch auch nichts konkretes drin, das man kommentieren könnte.
  • Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
    Das Umweltgesetzbuch würde in meinen Augen keine wirkliche Vereinfachung bringen. Wo werden z. B. umweltrechtlich relevante Straftaten niedergeschrieben? Im Umweltgesetzbuch, im Strafgesetzbuch oder vielleicht in beiden Gesetzbüchern?
    Das Bergbaurecht sollte in meinen Augen nicht abgeschafft aber modernisiert werden. Die Grundrechte aushebelnden Stellen sollten gestrichen werden.
  • Wasserwirtschaft
    • Trinkwasser
      Hier stimme ich zu, die Wasserversorgung ist unbedingt in kommunaler Hand zu halten und nicht zu privatisieren. Die Auswirkungen einer Privatisierung im Wassernetz sieht man z. B. in London (schlechte Qualität des Trinkwassers und Trinkwassernetze, große Verluste auf dem Weg von der Einspeisung zum Verbraucher), Berlin (hohe Preissteigerungen) etc.
    • Abwasser
      Hier stimme ich nicht überein. Grundstücke sind zwingend an das Abwassersystem anzuschließen und Wasser (ausgenommen Regenwasser) ist vom Grundstückseigner auch zwingend in die Kanalisation einzuspeisen um entsprechend behandelt zu werden (Ausnahme: der Grundstückseigner betreibe eine eigene, groß genug dimensionierte Kläranlage).
    • Gewässerschutz
      Hier stimme ich wiederum überein.
  • Bauen und Verkehr
    • Bauen und Wohnen
      Hier stimme ich zu.
    • Verkehr und Infrastruktur
      Hier stimme ich voll und ganz zu. Besonders den Punkt „Gütertransport gehört auf die Schiene oder das Wasser, soweit dieser dort möglich ist. Energieaufwändige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden.“ befürworte ich schon seit langem.
    • Stadt- und Regionalplanung
      Auch hier stimme ich zu.
  • Landwirtschaft
    • Stärkung der Landwirtschaft
      Eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der Kleinbetriebe unterstütze ich voll und ganz.
    • Verbraucherwille
      Der Absatz hört sich zwar gut an, jedoch ist es leider so, dass gerade viele Verbraucher den Willen zu einem möglichst niedrigen Preis haben.
    • Industrielle Tierproduktion
      Der Absatz ist gut und an sich unterstütze ich diesen Gedanken – leider ist ohne Massentierhaltung der Fleischbedarf der Bevölkerung nicht zu decken.
    • Natürliche Ressourcen
      Diesen Artikel unterstütze ich.
    • Agrarsubventionen
      Dieser Punkt hört sich gut an, allerdings ist im Einzelfall zu prüfen ob bei Klein(st)betrieben weiterhin eine Subvention gewährt werden soll.
  • Tierschutz
    • Verbandsklagerecht
      Mit dem Thema habe ich mich noch nicht genug auseinander gesetzt, um eine abschließende Meinung zu haben.
    • Tierschutz in der Nutztierhaltung
      Hier stimme ich überein.
    • Tierversuche
      Hier stimme ich mit überein. Vor allem die Abschaffung von Tierversuchen im nicht-medizinischen Umfeld (Kosmetik- und Körperpflegeprodukte) befürworte ich.
  • Verbraucherschutz
    Hier stimme ich voll zu. Besonders den Punkt „Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen.“ finde ich wichtig, da durch den Verkauf von „Zuckerpillen“ mit angeblich großer Wirkung sogar schon Menschen zu Tode kamen (Steve Jobs beispielsweise vertraute auf Homöopathie zur Krebsbehandlung bis es zu spät für echte Medizin war).
• Kunst & Kultur
  Dieser Punkt ist noch unbesetzt, also kann ich nicht sehr viel dazu sagen.
• Arbeit und Soziales
  • Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
    Dies war während der Abstimmung besonders böse gemacht – ein Thema welches ich absolut ablehne (BGE) und für welches ich bin (Mindestlohn) kamen zusammen zur Abstimmung.
    Warum bin ich gegen das BGE? Nun, es sollte meiner Meinung nach nicht jeder etwas erhalten – der Manager mit 10 000€ im Monat hat in meinen Augen keinen Anspruch auf staatliche Zusatzfinanzierung (abgesehen auf Kindergeld oder ähnlichem, aber das bekommt ja nicht er sondern an sich er stellvertretend für sein Kind). Außerdem hatten wir früher ein relativ gutes System welches das BGE (wie es von seinen Erfindern gedacht war) darstellte: war man arbeitslos und hatte vorher schon gearbeitet, so bekam man Arbeitslosengeld; ansonsten bekam man Sozialhilfe; als Rentner bekam man eine (meinen Informationen nach immer genug um zu Leben) Rente. Dieses System wurde in den letzten Jahrzehnten zerstört durch Arbeitslosengeld II (ALG2 bzw. Harz IV), Kürzungen bei der Rente oder Auslassen von nötigen Rentenerhöhungen sowie Abbau von staatlichen Leistungen zugunsten von privater Vorsorge, die sich aber nicht jeder leisten kann. Wenn wir diese Änderungen wieder rückgängig machen könnten, hätten wir wieder eins der besten Systeme weltweit.
    Und was ich vor allem ablehne war die geplante Höhe des BGE… 2000,00 Euro pro Person? Dazu fällt mir als erstes die Frage ein, wie das für jeden Bundesbürger finanzierbar sein soll und zweitens, wieso jemand der eventuell nicht arbeiten will nur 800,00 Euro weniger bekommen (nicht verdienen) soll wie der Azubi im öffentlichen Dienst, der dann seine 2800,00 Euro im Monat verdient (2000,00€ BGE und 800,00€ Gehalt), obwohl eine Grundsicherung für den nicht arbeitswilligen für wesentlich weniger zu machen wäre.
  • Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
    Hier müsste man im einzelnen nochmal nachprüfen, allerdings waren die meisten Sanktionen meiner Erinnerung nach total übertrieben und gehören gestrichen. Außerdem sollte bei Anwendung einer eventuell noch verbleibenden Sanktion der Sachbearbeiter gezwungen sein, genau zu protokollieren, warum diese Sanktion ergriffen wurde und bei evtl. Fehlern die Auswirkungen auf den Leistungsbezieher haben, gerade stehen müssen.
  • Begrenzung der Leiharbeit
    Den Großteil dieses Absatzes finde ich in Ordnung (Begrenzung der Leihdauer für Leiharbeiter auf 6 Monate, Regelung des Lohnes für Leiharbeiter auf Normalniveau + Flexibilitätszuschlag um Erpressung der Stammbelegschaft durch Arbeitgeber zu verhindern); den Punkt „Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen.“ sehe ich jedoch kritisch – bei kleinen Unternehmen kann dies durchaus kontraproduktiv sein. Ein Unternehmen mit 3 Mitarbeitern dürfte nun keinen Leiharbeiter einstellen, da die 10% hiermit überschritten wären.
• Familie und Gesellschaft
  Hier kann ich nichts sagen, der Punkt ist leer; wahrscheinlich wird hier allerdings so etwas kommen, wie komplette Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Beziehungen was ich als kritisch erachte. Ja, homosexuelle Paare können Kinder adoptieren aber – und deswegen brauchen wir den besonderen Schutz der Familie und Ehe des Grundgesetzes – sie können eben keine Kinder auf natürlichem Weg bekommen.
• Gesundheitspolitik
  Dieser Punkt ist leer.
• Europa
  Dieser Punkt ist leer und wenn wird er wohl nicht mit meiner Meinung zu Europa überein stimmen. Ich bin der Meinung, Europa so wie es ist war ein Fehler und was wir noch weniger brauchen sind die „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie schon von verschiedenen Seiten gefordert wurden. Viel sinnvoller wäre ein Rückbau der europäischen Institutionen und eine Rückgabe der Zuständigkeiten auf nationale Ebene. Danach kann man einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach Vorbild des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) incl. der durch Schengen garantierten Reise- und Niederlassungsfreiheit schaffen. Wollen Staaten dann noch weitere gemeinsame Absprachen treffen (beispielsweise gemeinsame Gesetze) so können sie dies via Bi- oder Multilateraler Staatsverträge tun. In Deutschland sollten solche Verträge durch das Volk via bundesweiter Volksabstimmung zustimmungspflichtig sein.
• Außenpolitik
  Auch dieser Punkt ist unbesetzt und mir fällt im Moment auch nichts ein, was man da groß reinschreiben könnte.
• Wirtschaft & Finanzen
  Auch dieser Punkt ist leer. Hier werden dann wohl einige zusätzlich zu erhebende Steuern rein müssen, um BGE finanzieren zu können ^^.
• Innen- und Rechtspolitik
  • politische Transparenz und Antikorruption
    • Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
      Ja, die Offenlegung der Einflussnahme auf Entscheidungen wäre unbedingt notwendig!
    • Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
      Dieses Register ist so wie gefordert durchaus zu unterstützen.
    • Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
      Auch diesem Punkt stimme ich zu.
    • Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
      Auch diesen Punkt unterstütze ich voll und ganz.
    • Eindämmung des politischen Sponsorings
      Ich stimme eingeschränkt zu. Der Punkt „Um die Alimentierung der politischen Einflussbemühungen von Unternehmen über Steuermittel zu beenden, müssen Sponsoring und direkte Spenden von Unternehmen zukünftig gleichbehandelt und die steuerliche Absetzbarkeit von Sponsoringaufwendungen durch juristische Personen abgeschafft werden.“ ist evtl. etwas blöd formuliert, da er in dieser Formulierung auch Unternehmen treffen würde, die gemeinnützige Organisationen sponsern, was meiner Meinung nach weiterhin unterstützenswert ist.
    • Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
      Dieser Punkt ist auch gut. Die Frage ist nur, ob es dann nicht Korruption im geplanten Bundesethikrat gibt. Besonders wenn ca. 67% durch Politik und Wirtschaft besetzt sind – also gerade die zwei Interessensgruppen, um die es geht.
    • Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
      Auch dieser Punkt ist unterstützenswert.

Außerdem kann ich die aktuell getragene Drogenpolitik (Neubewertung aller Drogen und danach großzügige Freigabe – dies steht nicht im Wahlprogramm sondern sogar im Parteiprogramm) sowie die Einstellung zum Verhältnis Staat und Kirche (vollständige Trennung, wobei die Kirche weniger Rechte haben soll als ein normaler Verein) nicht mittragen.

Außerdem wird in der Piratenpartei ständig gegen Religion (hier vor allem die christlichen Kirchen) gebashed.

Weiterhin gibt es im Parteiprogramm den Punkt „Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)“, welcher sich erst einmal positiv anhört – bei genauerem Hinsehen sieht man hier allerdings negative Punkte, da die Kammern ja beispielsweise auch die Ausbildung koordinieren und in zusammenarbeit mit der Regierung die Ausbildungspläne ausarbeiten – hierfür werden Kapazitäten fehlen wenn vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus den IHKs und HWKs austreten, um Mitgliedsbeiträge zu sparen.

Ich glaube das war es soweit, hiermit habe ich einmal niedergeschrieben, warum ich mich nun zu dem Schritt entschlossen habe, aus zu treten – die Gründe umfassen sowohl das Programm als auch das Verhalten in der Partei (siehe oben, Kirchenbashing, außerdem Drohungen gegen andere Parteimitglieder und heftige verbale Attacken auf internen Kommunikationsmitteln). Wobei auch aus weiß, dass dies besonders in der Zeit des Wahlkampfes ein besonders negativer Schritt ist, aber ich kann die Punkte die meiner eigenen Ansicht widersprechen nicht im Wahlkampf mittragen.

Autor: Florian

Blogger, parteiloser Pirat, Fachinformatiker, Selbstständiger, Feuerwehrmann, Funkamateur, Notfunker, Zivil- und Katastrophenschützer | Call: DG1IUK Alle Beiträge von Florian anzeigen