So, jetzt mal nur einen kurzen Eintrag… Ich möchte auf eine E-Petition des deutschen Bundestages zu der geplanten Internetzensur (getarnt als Maßnahme gegen Kinderpornographie) hinweisen.
Weitere Informationen über die geplante Zensur sind meinem Artikel vom 19.04.2009 (Überwachungs-/Zensurstaat rückt wieder etwas näher) zu finden.
Die Petition ist zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860.
Zur Zeit zu der ich den Artikel verfasst habe, hatten bereits 3017 Personen die Petition mitgezeichnet. Hoffentlich hat sie auch die entsprechende Wirkung und das Gesetz wird nicht verabschiedet, stattdessen sollen sich die Politiker und Behörden lieber auf die effektive Bekämpfung der Kinderpornographie (z. B. Internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden) zu konzentrieren, statt die Bevölkerung auf die Zensur des Internets vorzubereiten.
So, dass wär es dann auch.
Hey danke für den Hinweis, bin grad am Unterzeichnen (webseite ist so lahm)
Leider brauch man 50000 Unterschriften, um die Petition erst zum ausschuss zu bringen. Wenn das geschafft ist, stimmen ein paar Bundestagsabgeordnete darüber ab, ob über das thema diskutiert wird… Und naja.. die haben das Zensurgesetz ja mehrheitlich beschlossen, warum sollen sie auf einmal dagegen sein… Aber grundsätzlich mal gut, den Abgeordneten zu zeigen, dass nicht jeder ihrer Meinung ist. (Eigentlich ja fast keiner, wenn man genauer nachdenkt.)
Es sind schon über 5000 Unterschriften und sehr stark wachsend! Ich glaube die Petition schafft die 50k!
Hier ein Link zu einem schnelleren Petitions-Server: http://harmlos.notlong.com/
😉
@Stefan:
Soweit ich des weiß muss es der Peditionsserver vom Bundestag sein, sonst gelten keine Internet-Peditionen oder? Des is mein aktueller Wissensstand.
Anders sind sie glaub ich nur auf Papier zulässig.
klick ma drauf *rolleyes*
@Stefan
sry, hatte es mir noch nicht angeschaut und hab halt gedacht du hättest einfach ne inoffizielle Pedition gepostet weil davon gibts auch mehr als genug (meistens um an Adressen zu kommen)
PS: 8202 Unterzeichner! Und das an einem Tag!
21k Unterschriften!
Ja, so muss es weitergehen!
Genial währen über 2 Mio oder mehr Unterschriften… Ich glaube, das hätte dann schon ein bisschen Wirkung…
Vielleicht merken die Leutchen in Berlin dann, dass die Bürger sowas nicht wollen und nicht alles mitmachen (und sich bei sowas nicht unbegrenzt dumm halten lassen wie es ja oft versucht wird, indem man die Leute vor vollendete Tatsachen stellt…).
Ich hoffe auch, dass, sollte dass Gesetz doch verabschiedet werden, sich schon ein Arbeitskreis vorbereitet hat eine größere öffentliche Verfassungsklage einzureichen (evtl. wieder der AK Vorratsdatenspeicherung?)
29,4k Unterschriften!
Ich würde sagen, das läuft bis jetzt ziemlich gut, hoffentlich gehts so weiter. Die anderen Petitionen, bei denen ich bisher unterzeichnet habe sind leider nicht so gut gelaufen.
So, jetzt waren es grade 42 512 Unterschriften, bei vorsichtiger Schätzung müsste die Grenze von 50 000 schon heute knackbar sein. Übrigens gibt es zu den Unterschriften auch eine sehr nette Statistik unter http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html. Bitte gebt die Adresse zur Petition unbedingt weiter, damit so viele wie möglich zeichnen!
So, der angestrebte Wert von 128 xxx Zeichnern wurde zwar noch nicht erreicht (grade sind es 107 554 Unterschriften), aber aufgrund eines Artikels bei Spiegel Online (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html) gibt es einen großen Ansturm auf die Petition, so dass der Wunschwert auf 200 000 erhöht wurde.