So, die Koalitionsverhandlungen der Union und der FDP laufen ja jetzt schon lange genug um ein kleines Zwischenfazit zu ziehen.
Ein Mitglied der FDP wollte mich ja in einem Kommentar hier in meinem Blog (https://www.florian-pankerl.de/?p=274&cpage=1#comment-216) überreden, der FDP beizutreten, in einem Kommentar habe ich geantwortet, dass die FDP bisher nicht meine Meinung vertreten hat, allerdings ja jetzt 4 Jahre Zeit hat, mich von einem neuen Kurs zu überzeugen. Aber schon jetzt haben sie bewiesen, dass sie dies wohl eher nicht vorhaben.
Hier Artikel aus Heise.de, am Anfang waren die Nachrichten ziemlich gut, dann wurden sie immer schlechter (und auch die anderen Artikel, die ständig über Twitter eintrudelten):
- Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz
- FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse
- Schwarz-Gelb vor „gravierenden Hürden“ bei innerer Sicherheit
- Bericht: Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch
Naja, hoffen wir mal, dass sich das ganze doch noch ändert.
Um vielleicht noch etwas zu beeinflussen gibt es einen offenen Brief des FoeBuD e. v. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) an die FDP unter https://petition.foebud.org/petitions/4/start. Heute morgen um 9:30 Uhr waren es 3800 Unterzeichner (unter anderem auch ich).
Der Text des Briefes ist folgender:
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:
- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).
- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert und per Funk auslesbar gemacht werden.
- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen Straftäter und Straftaten.
- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft!
Mit freundlichen Grüßen
So, hoffen wir, dass dieser Brief etwas bringt und die Politik in Deutschland ausnahmsweise mal in die richtige Richtung steuert…
Ein Gedanke zu „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“