Posts Tagged ‘Bundestagswahl 2009’

„Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf

Donnerstag, Januar 20th, 2011

Ich will einen Teil meiner Mittagspause kurz nutzen, um einen Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wiederzugeben, da dieser möglichst schnell möglichst weit verbreitet werden muss. Heute Abend findet eine Sitzung statt, bei der entschieden wird ob und wenn ja welche Version einer neuen Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Um dies zu verhindern müssen mindestens 21 der 93 FDP-Abgeordneten im Bundestag überzeugt werden, nicht zuzustimmen und sich an ihr Wahlversprechen zur Bundestagswahl zu halten und auf keinen Fall eine Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.

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Frohe Weihnachten! – 2009

Donnerstag, Dezember 24th, 2009

Huch? Wie es ist schon wieder Weihnachten? Irgendwie ging dieses Jahr total schnell vorbei… grade noch die Pankerl – Media angemeldet, die Zwischenprüfung abgelegt, im AKW in Schweinfurt gewesen, der Piratenpartei beigetreten und gleich bei der Gründung des Bezirksverbandes Unterfranken gewesen, im Juli meinem Blog zum 2. Geburtstag gratuliert, von den Ministranten verabschiedet worden, gegen Jahresende hab ich mir dann einen neuen Rechner gekauft, war auf dem Parteitag des Bezirksverbandes Unterfranken der Piraten und hab schließlich noch als im Moment aktuellstes den Führerschein ausgehändigt bekommen (darüber gibt es keinen Blog-Eintrag) und schon ist das Jahr wieder vorbei.

Wenn man es sich so betrachtet doch ein recht ereignisreiches Jahr. Zeitweise bestand mein Blog aus mehr Politik als aus anderen Themen, aber es war ja auch ein recht politisches Jahr: die EU-Wahl, Internetzensur (Zugangserschwerungsgesetz), Bundestagswahl, rasanter Aufstieg der Piraten, Wolfgang Schäuble, Stasi 2.0, Zensursula, Abmahnwahn. Das sind mal einige Stichworte, die ich dazu grade im Kopf habe.

Es sind ja auch viele schöne Bilder an den Wahlkampfständen entstanden ;-).

So, jetzt will ich euch aber nicht mehr weiter nerven mit meinem Jahresrückblick, daher sei folgendes gesagt:

Ich wünsche allen meinen Lesern, Freunden, Verwandten, Kollegen, Feuerwehrkameraden, Mitpiraten und jedem anderen Besucher dieser Seite frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Koalitionsvertrag und neue Abmahnmethode

Montag, November 2nd, 2009

So, heute mal zwei Posts in einem, beim ersten Teil dreht es sich um den Koalitionsvertrag incl. den bisher damit verbundenen Folgen mit denen ich mich auseinander gesetzt habe, beim zweiten um neue Abmahnmethoden gegenüber Bloggern.

So, zum Koalitionsvertrag… Hier ein paar negative Punkte aufgezählt:

  1. Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden.
  2. Befristete Beschäftigungen sollen  in Kette erlaubt werden (um „Kettenbefristungen“ zu vermeiden – wer denkt sich so nen Schwachsinn aus?).
  3. Weiter Kohlekraftwerke bauen, Asse schließen, Gorleben weiter erkunden – wofür brauchen wir noch die Kohlekraftwerke? So viel zum Thema Umweltschutz…
  4. Die Bahn soll an die Börse gehen.
  5. Die Agrarsubventionen für brachliegende Grünflächen sollen fortgeführt werden (Begründung: es nimmt ja CO² auf – Schwachsinn…)
  6. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut – ach, wollen wir gleich die Kinderarbeit wieder einführen?
  7. Internetzensur soll vorerst ein Jahr ausgesetzt werden, danach wird überlegt, wie weiter verfahren wird.
  8. Vorratsdatenspeicherung bleibt bestehen.

Außerdem sollen noch die Rechte der Journalisten „gestärkt“ werden (dabei handelt es sich um minimale Änderungen), außerdem sollen die Patent- und Markenrechte gestärkt werden *kotz*. Und schließlich soll überlegt werden, ob man nicht vielleicht den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung besser schützen sollte.

Weiterhin soll ein weiteres Grundrecht angegriffen werden… Bisher muss man vor der Polizei nicht als Zeuge erscheinen wenn man dazu aufgefordert wird, sondern nur bei Aufforderung vor Staatsanwälten oder Richtern. Dies will die schwarz-geld ähh… schwarz-gebe Koalition nun ändern…

Quellen für diese zwei Informationen:

So, dann kommen wir zum 2. Teil. Es gibt eine Anwältin, die (Begründung des Gerichtes) “wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug” verurteilt wurde, die Verfahrenskosten + Auslagen der Gegenseite zu tragen. Nun schrieb ein Blogger in seinem Blog „Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Darauf bekam der Blog-Besitzer eine Abmahnung einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, obwohl er nur die Wahrheit geschrieben hatte. Mehr dazu im Blog von Lonesome Walker oder bei Ecomdev.de.

Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

Stammtisch der Piratenpartei in Aschaffenburg am 23.10.2009

Samstag, Oktober 24th, 2009

Heute fand von 20:00 Uhr bis 21:40 Uhr der dritte Stammtisch der Piratenpartei im Aschaffenburger Dead End statt (wenn man mal von dem „Struktur-Stammtisch“ am 30.09.2009 absieht).

Den Hauptpunkt stellte eine Reflexion des Bundestagswahlkampfes da, wobei viele positive aber auch einige negative Punkte gefunden wurden. So wurde z. B. mal wieder festgestellt, dass wir es oft schwer haben den „offlinern“ unsere Punkte richtig zu vermitteln, da wir doch eine sehr Nerdige Sprache sprechen.

Außerdem wurde die Außendarstellung z. B. in der Presse diskutiert.

Weitere Informationen hierzu bekommt man im Protokoll des Stammtisches im Piratenwiki.

Um 21:40 Uhr wurde dann der offizielle Teil des 13 Personen zählenden Stammtisches (Frauenquote: 15,3846154%) beendet und der gemütliche Teil begann.

Appell für Lobby-Transparenz unterzeichnen!

Dienstag, Oktober 20th, 2009

So, ich hätte mal wieder einen kurzen Eintrag. Über Twitter kam vom User „Piratenpartei“ vorhin der Tweet, dass es vom Verband „LobbyControl“ einen offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags gibt. In diesem wird mehr Transparenz in der Lobbyarbeit gefordert. Hier der Text des Briefes:

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,

es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Bisher haben diesen Brief 6153 Personen unterzeichnet. Hoffen wir, dass er was bringen wird.

Also bitte… unterzeichnet auch unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/.

Mehr Informationen zum Verband LobbyControl gibt es auf deren Website unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/.

Update zu „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen“

Freitag, Oktober 16th, 2009

So, hier ein Update zu meinem gestrigen Eintrag „FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen„:

Die FDP ist nun endgültig vor der Union eingeknickt:

  • Websperren sollen ein Jahr nicht durchgeführt werden sondern verstärkt auf Löschung gedrängt, danach werden „weitere Entscheidungen“ über das „Zugangserschwerungsgesetz“ getroffen.
  • Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt, um nicht gegen EU-Auflagen zu verstoßen, die Datenauskunft darf aber nicht mehr vom Amtsgericht bewilligt werde, dafür ist nun ein Bundesrichter nötig, außerdem darf sie nur bei „schweren Gefahrensituationen“ genutzt werden (Zitat Wolfgang Schäuble) (sollte das nicht von Anfang an der Zweck sein?).
  • Am BKA-Gesetz wird etwas „Feintuning“ betrieben, die Online-Durchsuchung bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Weitere Informationen gibt es bei folgenden Quellen:

Und während ich grade schreibe kommt schon der nächste interessante Heise-Artikel: Endlich scheinen sich die Datenschützer zu wehren, dass bald das US-Finanzministerium durch ein EU-Abkommen die internationalen und auch nationalen Überweisungsverkehr der meisten Länder mitlesen können, nachdem SWIFT in die Schweiz umgezogen ist. (Quelle: heise online: Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA)

FDP (Fail Demokratische Partei) und ihre Wahllügen

Donnerstag, Oktober 15th, 2009

So, die Koalitionsverhandlungen der Union und der FDP laufen ja jetzt schon lange genug um ein kleines Zwischenfazit zu ziehen.

Ein Mitglied der FDP wollte mich ja in einem Kommentar hier in meinem Blog (http://www.florian-pankerl.de/?p=274&cpage=1#comment-216) überreden, der FDP beizutreten, in einem Kommentar habe ich geantwortet, dass die FDP bisher nicht meine Meinung vertreten hat, allerdings ja jetzt 4 Jahre Zeit hat, mich von einem neuen Kurs zu überzeugen. Aber schon jetzt haben sie bewiesen, dass sie dies wohl eher nicht vorhaben. (mehr …)

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Montag, September 28th, 2009

Wochenlang haben wir auf diesen Sonntag hingearbeitet und jetzt ist er schon wieder vorbei…

Nachdem ich morgens schön ordentlich mein Kreuzchen abgegeben hatte (für welche Partei ist ja wohl klar ^^), hab ich daheim noch ein bisschen Bundestagswahl-Radio gehört; dann gings ab zur Wahlparty zum Stefan.

Hier waren wir zu viert bei einer Inoffiziellen Wahlparty und haben uns gefreut, dass uns auf tagesschau.de ein eigener Balken zugebilligt wurde und wir auf ARD sogar kurz erwähnt wurden: „die sonstigen Parteien mit 6 Prozent, davon 2 Prozent die Piratenpartei“.

Wir waren dann sogar bis fast bis zum Ende der Auszählaktion da, als wir uns nach 299 Wahlkreisen über 2 Prozent beim vorläufigen Wahlergebnis freuen durften.

Bei der nächsten Wahl knappen wir die 5%! Wir sind ja schon so erfolgreich eingestiegen bei unserer ersten Bundestagswahl wie keine andere Partei.

Infostand am 26.09.2009 & Takata-Demo

Samstag, September 26th, 2009

So, heute war der letzte Infostand vor der Bundestagswahl 2009… morgen wird sich entscheiden, wie viel der Wahlkampf „gebracht“ hat… werden wir die 5% knacken und den Bundestag entern?

Nachdem der Infostand aufgebaut war, haben wir heute morgen überlegt, wir sollten einen zweiten Infostand in der nähe des Marktplatzes aufbauen, da dort der Linde Stapler-Cup stattfand. Auch fand heute die Demo für den Erhalt der Arbeitsplätze im Lenkradwerk der Takata-Petri statt. Es wurde beschlossen: Wir zeigen uns solidarisch mit der Petri und laufen mit zwei Fahnen mit (dies war mir auch persönlich wichtig, da ich einige kenne, die dort arbeiten), danach verteilen wir kurz Flyer unten am Main und dann wollten wir den zweiten Infostand aufbauen. (mehr …)

Infostand der Piratenpartei am 19.09.2009

Samstag, September 19th, 2009

So, vorletztes Wochenende vor der Bundestagswahl und wir hatten wieder einen Infostand in Aschaffenburg. Da der Platz vor der City Galerie von einem Integrations-Stand belegt war, standen wir diesmal etwas weiter oben, an der B8/26 hinter der Bushaltestelle „Herstallturm“.

Wir haben 240 Piratensäbel an die Kinder verschenkt und haben einiges an Infomaterial an die interessierte Bevölkerung ausgegeben, weiterhin hatten wir noch interessante Gespräche mit den Direkt-Kandidaten der anderen Parteien.

Hier einige Bilder:

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