Posts Tagged ‘Abmahnwahn’

Frohe Weihnachten! – 2009

Donnerstag, Dezember 24th, 2009

Huch? Wie es ist schon wieder Weihnachten? Irgendwie ging dieses Jahr total schnell vorbei… grade noch die Pankerl – Media angemeldet, die Zwischenprüfung abgelegt, im AKW in Schweinfurt gewesen, der Piratenpartei beigetreten und gleich bei der Gründung des Bezirksverbandes Unterfranken gewesen, im Juli meinem Blog zum 2. Geburtstag gratuliert, von den Ministranten verabschiedet worden, gegen Jahresende hab ich mir dann einen neuen Rechner gekauft, war auf dem Parteitag des Bezirksverbandes Unterfranken der Piraten und hab schließlich noch als im Moment aktuellstes den Führerschein ausgehändigt bekommen (darüber gibt es keinen Blog-Eintrag) und schon ist das Jahr wieder vorbei.

Wenn man es sich so betrachtet doch ein recht ereignisreiches Jahr. Zeitweise bestand mein Blog aus mehr Politik als aus anderen Themen, aber es war ja auch ein recht politisches Jahr: die EU-Wahl, Internetzensur (Zugangserschwerungsgesetz), Bundestagswahl, rasanter Aufstieg der Piraten, Wolfgang Schäuble, Stasi 2.0, Zensursula, Abmahnwahn. Das sind mal einige Stichworte, die ich dazu grade im Kopf habe.

Es sind ja auch viele schöne Bilder an den Wahlkampfständen entstanden ;-).

So, jetzt will ich euch aber nicht mehr weiter nerven mit meinem Jahresrückblick, daher sei folgendes gesagt:

Ich wünsche allen meinen Lesern, Freunden, Verwandten, Kollegen, Feuerwehrkameraden, Mitpiraten und jedem anderen Besucher dieser Seite frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Koalitionsvertrag und neue Abmahnmethode

Montag, November 2nd, 2009

So, heute mal zwei Posts in einem, beim ersten Teil dreht es sich um den Koalitionsvertrag incl. den bisher damit verbundenen Folgen mit denen ich mich auseinander gesetzt habe, beim zweiten um neue Abmahnmethoden gegenüber Bloggern.

So, zum Koalitionsvertrag… Hier ein paar negative Punkte aufgezählt:

  1. Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden.
  2. Befristete Beschäftigungen sollen  in Kette erlaubt werden (um „Kettenbefristungen“ zu vermeiden – wer denkt sich so nen Schwachsinn aus?).
  3. Weiter Kohlekraftwerke bauen, Asse schließen, Gorleben weiter erkunden – wofür brauchen wir noch die Kohlekraftwerke? So viel zum Thema Umweltschutz…
  4. Die Bahn soll an die Börse gehen.
  5. Die Agrarsubventionen für brachliegende Grünflächen sollen fortgeführt werden (Begründung: es nimmt ja CO² auf – Schwachsinn…)
  6. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut – ach, wollen wir gleich die Kinderarbeit wieder einführen?
  7. Internetzensur soll vorerst ein Jahr ausgesetzt werden, danach wird überlegt, wie weiter verfahren wird.
  8. Vorratsdatenspeicherung bleibt bestehen.

Außerdem sollen noch die Rechte der Journalisten „gestärkt“ werden (dabei handelt es sich um minimale Änderungen), außerdem sollen die Patent- und Markenrechte gestärkt werden *kotz*. Und schließlich soll überlegt werden, ob man nicht vielleicht den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung besser schützen sollte.

Weiterhin soll ein weiteres Grundrecht angegriffen werden… Bisher muss man vor der Polizei nicht als Zeuge erscheinen wenn man dazu aufgefordert wird, sondern nur bei Aufforderung vor Staatsanwälten oder Richtern. Dies will die schwarz-geld ähh… schwarz-gebe Koalition nun ändern…

Quellen für diese zwei Informationen:

So, dann kommen wir zum 2. Teil. Es gibt eine Anwältin, die (Begründung des Gerichtes) “wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug” verurteilt wurde, die Verfahrenskosten + Auslagen der Gegenseite zu tragen. Nun schrieb ein Blogger in seinem Blog „Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Darauf bekam der Blog-Besitzer eine Abmahnung einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, obwohl er nur die Wahrheit geschrieben hatte. Mehr dazu im Blog von Lonesome Walker oder bei Ecomdev.de.

Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt