Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland

Am Wochenende des 03./04.12.2011 fand in Offenbach am Main der Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Wie beim ersten Bundesparteitag in diesem Jahr war ich auch diesmal in zweifacher Funktion anwesend – als normales Mitglied und als Vorstandsmitglied der Piraten ohne Grenzen.
Anreisen musste ich bei diesem Parteitag nicht, da man mit dem Zug oder Auto innerhalb von ca. 30 Minuten von Aschaffenburg nach Offenbach fährt.

Am Samstag, dem 03.12.2011 war die Nacht um 8:00 Uhr zu Ende, um 8:30 Uhr kamen Adrian und Sven mit denen ich auf den Bundesparteitag fuhr. In Offenbach kamen wir dann um kurz vor 10 Uhr an (die Akkreditierung lief seit 9 Uhr, um 9:45 Uhr sollte der Saal auch für Gäste geöffnet sein und um 10 Uhr sollte die Versammlung losgehen) und wir waren erst mal leicht geschockt, die lange Schlange vorm Eingang zu sehen. Nachdem wir endlich einen Parkplatz gefunden hatten, reihten wir uns gleich in die Schlange ein, die ich allerdings dann nochmal verließ, um mir am Presseeingang mein rotes Band (int. Teilnehmer ohne Stimme / „VIP“) von Gregory Engels (Hauptorga) abzuholen. Nachdem ich akkreditiert war, bekam ich dann auch mein oranges Bändchen (stimmberechtigtes Mitglied).
Während dem Parteitag war ich kurz am Stand von CAcert und half kurz als Assurer aus. Ansonsten war ich den Großteil des Tages unterwegs, auf einer Sitzung der PPI (Pirate Parties International), der DACHL (Piratenparteien aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg) und der BundesIT.
Später habe ich dann noch bei der Abstimmung zu den Kammern und Verbänden (siehe unten) mitmachen können, das wars dann auch schon mit diesem Tag ;-). Leider bekam ich später noch mit, dass das BGE (Bedingungslose GrundEinkommen) zumindest teilweise angenommen wurde.
Nachdem der erste Tag des BPT zu Ende gegangen war, fuhren wir in eine Weinstube, welche an diesem Abend für alle möglichen Piraten reserviert war. Hier trafen sich die DACHL, die AG Außenpolitik, die AG Europa und wohl noch einige andere AGs und Verbände und hielten RL-Treffen ab.
Um 0 oder 1 Uhr war ich dann wieder in Aschaffenburg.

Der zweite Tag (Sonntag, 04.12.2011) ging viel zu früh los… um 07:30 Uhr rum musste ich raus, da ich heute keine Möglichkeit hatte, mit einem Auto zum BPT zu kommen. Also musste ich rechtzeitig um 8:43 Uhr am Hauptbahnhof sein, von wo ich mit einem RE nach Offenbach fahren wollte und von da mit dem BPT-Shuttle zur Stadthalle. Am Hauptbahnhof in Aschaffenburg angekommen wollte ich mir schnell das Ticket kaufen. Zug ausgewählt und Karte eingeschoben – „Karte konnte nicht gelesen werden, bitte erneut versuchen“ – na super, 3 Versuche später kam dann die Meldung, dass meine Kreditkarte abgelehnt wurde, da sie nicht gelesen werden kann. Also geschaut, mist Zug verpasst. Neue Strecke raussuchen lassen – bin 1 Stunde später in Offenbach und muss in Hanau umsteigen. Diesmal mit der EC-Karte gezahlt – ging problemlos. Blöder Automat!
In Offenbach in der Stadthalle angekommen, war zum Glück am Tisch der Unterfranken noch ein Platz frei.
Ich kam gerade rechtzeitig zu den mich besonders interessierenden Laizismus-Anträgen. Leider fiel hier das Ergebnis anders aus als gewünscht, ich fühlte mich gleichzeitig körperlich angegriffen und so entschuldigte ich mich für die PPI- und DACHL-Treffen, die an diesem Tag statt fanden. Ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt irgendwie relativ ausgebrannt, dies wurde durch das später verabschiedete Drogenpapier noch verstärkt. Das wichtige Papier zum ESM und den Eurobonds blieb dagegen unbearbeitet.
Haide (Beisitzerin im Landesvorstand Bayern) drückte in einem Tweet genau das aus, was ich fühlte:

irgendwie stimme ich immer entgegen dem #bpt112, das nennt man wohl Demokratie, meine Stimme zählt nie. #Piraten #Offenbings

Etwas Aufmunterung brach ein T-Shirt welches über Nacht gedruckt worden war und welches wohl vor allem von bayerischen Piraten getragen wurde (ich habe mir auch schnell eins gekauft). Hier wurde BGE umgedeutet in
Blauäugig
Gutgläubig
Einfältig
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich dann den Gedanken, auszutreten. Zwei Mitglieder des Bayerischen Landesvorstandes überredeten mich dann, es mir noch einmal zu überlegen und mittlerweile ist mir klar, dass diese Fehler im Programm ja noch nicht in Stein gemeiselt sind sondern man sie wieder herausstreichen kann. Hoffentlich passiert dies auch zum nächsten BPT…

Die gehassten "Bayerischen BGE T-Shirts"

Das schöne BGE T-Shirt | Foto: Jörg Tauss

Mein Fazit zu den angenommenen Papieren und Programmänderungen (Abkürzungen: PA=Programmantrag; Q=Positionspapier; SÄA=Satzungsänderungsantrag; X=Sonstige Anträge):

  • PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
    • Hiermit werden die Wahlprogramme zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 geschlossen und offiziell ein neues Bundestagswahlprogramm 2013 eröffnet.
    • Nur eine Formalie. Ob man sie wirklich braucht weiß ich nicht.
  • PA317 – Programmparteitag ansetzen
    • Es soll bald ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm abgehalten werden
    • Macht durchaus Sinn, da die Bundestagswahl ja schon 2013 stattfindet und bis dahin viel Arbeit ansteht…
  • X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
    • Parteiprogramm soll überarbeitet werden, so dass es sprachlich vereinheitlich und sinnvoll strukturiert wird, hierbei dürfen keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.
    • Auch dieser Punkt ist durchaus sinnvoll, teilweise herrscht im Programm leichtes Chaos ;-).
  • X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus
    • Der Antrag soll die Unklarheit aus der Welt schaffen, ob es jetzt ok ist, ob Piraten (welche als Parteimitglieder erkennbar sind und evtl. noch Fahnen tragen) bei Demos gegen Rechtsradikalismus mitlaufen.
    • In meinen Augen sinnvoll, allerdings wäre es schöner wenn der Antrag zum Ausdruck gebracht hätte, dass es nicht nur um rechts- sondern auch um linksradikale Gruppierungen geht. Denn niemand kann behaupten, dass linksradikale Gruppierungen harmlos sind (siehe RAF).
  • PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus
    • Hier wird beschlossen, dass die Piratenpartei Kampagnen und Initiativen unterstützt, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, dass Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.
    • Auch dieser Antrag ist sinnvoll, allerdings sehe ich vieles schon durch X016 gedeckt und hätte es lieber gesehen, wenn die Zeit die dieser Antrag verbraucht hat für anderes genutzt worden wäre, was aus Zeitgründen gar nicht mehr behandelt wurde.
  • PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft
    • Dieser Antrag wird eigentlich vollständig durch die Überschrift erklärt, es soll in das Parteiprogramm reingeschrieben werden, dass wir Migration als gesellschaftsbereicherung empfinden und es werden Vorteile der EU (Arbeitsfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit) aufgeführt, zusammen mit der Forderung, dass hiermit auch die sozialen Sicherungssysteme angepasst werden müssen.
    • Dass ich gegen das System EU bin, wie es aktuell besteht, wird Lesern ja nicht neu sein ;-). Ebenso bin ich strikt gegen eine europaweite Angleichung der sozialen Systeme. Denn obwohl sich unser Sozialsystem stark verschlechtert hat ist es immer noch ziemlich gut und leistungsfähig und ich habe den Verdacht dass es bei einer europaweiten Angleichung schlechter werden würde, da man ja nicht jedem Land zumuten kann, sich auf das Level der BRD hinauf zu hieven…
  • PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
    • Hier wird geschrieben, dass die Piratenpartei eine Enquete-Kommission im Bundestag gründen will, welche bestehende und neue BGE-Modelle konkret ausarbeiten und berechnen sowie bewerten soll. Außerdem sollen Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gezeigt werden. Über die Einführung eines BGE soll dann in einer bundesweiten Volksabstimmung abgestimmt werden. Bis zur Einführung eines BGE setzt sich die Piratenpartei für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
    • Dass ich gegen das BGE bin, hatte ich ja oben schon zum Ausdruck gebracht. Zum Glück ist dieser Vorschlag noch die gemäßigteste Variante des BGE, trotzdem würde ich diesen Antrag gern streichen. Einen bundesweiten Mindestlohn halte ich auch für den falschen Weg. Sondern weiterhin Löhne durch Tarifverträge, welche durch Gewerkschaften erstritten werden, nur im Notfall ergänzt durch gesetzliche Regelungen für einzelne Branchen. Ein BGE sehe ich nur als Symptombekämpfung während man sich eigentlich dafür einsetzen sollte, dass jede Branche passend bezahlt wird und die arbeitslose Bevölkerung passende Chancen und Anreize hat, an den Arbeitsmarkt zurückzukehren (außerdem muss unbedingt die Datenschnüffelei der Arbeitsämter eingestellt werden – Stichwort Kontenkontrolle).
  • Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel
    • Einführung in die danach folgenden modularen Punkte zum Thema ALG II
    • Der Text ist eine kurze Information, dass die Piratenpartei den momentanen Zustand nicht hinnimmt und es ändern will, meiner Meinung nach sinnlos, da ja eigentlich alles was in irgendeinem Partei- oder Wahlprogramm steht etwas ändern will ;-). Da sich das ganze dann aber nochmal auf Art. 1 GG bezieht („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ ist der Absatz doch wieder etwas sinnvoll.
  • Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs
    • Hier soll der Regelsatz von Hartz IV umdefiniert werden
    • Da ich in dieser Materie nicht drinstecke und auch keine Zeit hatte mich richtig hinein zu arbeiten, habe ich hierzu keine dedizierte Meinung.
  • Q041 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen
    • Es sollen die Sanktionen zur „Maßregelung von Leistungsempfängern“ nach SGB II Kap. 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 (§§ 31 – 32) und SGB XII Kap. 3 Abschnitt 6 (§ 39a) abzuschaffen. Ebenso wird eine Überarbeitung des § 42a Abs. 2 SGB II und § 37 Abs. 4 SGB XII gefordert.
    • Bezüglich meiner Meinung gilt hier das gleiche wie für Q039
  • Q042 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten
    • Hier wird gefordert, dass Menschen die sich zum Hartz IV etwas hinzuverdienen davon mehr haben sollen als bisher (zur Zeit werden nach ausschöpfen von Grundfreibeträgen zwischen 80 und 90% an Transferzahlungen abgezogen, so dass jemand mit 9 Euro Stundenlohn effektiv noch 90 Cent bis 1,80 Euro verdient)
    • Hier finde ich: wer etwas arbeitet, soll auch etwas davon haben. Der Antrag ist ok und die mind. geforderten 30% die beim Sozialleistungsbezieher bleiben sollen sind annehmbar.
  • Q043 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
    • Der Antrag soll die Definition der Bedarfsgemeinschaften des ALG II ändern und die Prüfungen die damit in Zusammenhang stehen abschaffen
    • Antrag scheint sinnvoll zu sein und trifft wieder eins der Kernthemen der Piraten: Datenschutz (bzw. informationelle Selbstbestimmung)
  • Q044 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
    • Bisher wird ein ALG II-Empfänger von der Agentur für Arbeit als arbeitsfähig/nicht arbeitsfähig eingestuft. Das Recht auf Einspruch haben nur die Sozialversicherungsträger bei denen der ALG II-Empfänger einen Antrag stellen muss. Der Antrag will das Einspruchsrecht den Empfängern direkt gewähren.
    • Sinnvoller Antrag, der auch die Bürokratie reduziert.
  • PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
    • Antrag soll die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen.
    • Wahlprogramm zum Positionspapier Q041
  • Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
    • Es wird gefordert, dass die Empfänger von Sozialleistungen nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden sondern Datensparsamkeit betrieben wird.
    • Sehr sinnvoller Antrag, da es eines der Kernthemen der Piraten darstellt.
  • PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
    • Der Antrag soll die „Zwangs-„Mitgliedschaft vor allem in Industrie- und Handelskammern, Landwirtschafts- sowie Handwerkskammern verbieten.
    • Auch wenn der Antrag von den „Unternehmerpiraten“ gestellt wurde (weil die IHKs intransparent wären und man nur als großes Unternehmen da etwas davon hätte und mitarbeiten könnte), bin ich als selbstständiger gegen diesen Antrag. Ich weiß, dass jedes Unternehmen (egal welcher Größe) in der IHK mitarbeiten kann. Die IHK ist wichtig für die Ausbildung der Fachkräfte und für die Vertretung der Interessen der kleineren Unternehmen gegenüber der Politik. Außerdem hilft sie bei Unternehmensgründungen und bietet vor allem kleinen Unternehmen Beratungen an.
  • PA068 – Begrenzung der Leiharbeit
    • Besteht aus drei Modulen: Modul 1 soll die Überlassungszeit für Leiharbeiter auf sechs Monate begrenzen; Modul 2 soll den Lohn für Leiharbeiter auf den regulären Arbeitslohn zuzüglich eines Flexibilitätszuschlags festsetzen, Modul 3 schließlich soll die Anzahl der Leiharbeiter auf höchstens 10% der Stammbelegschaft begrenzen.
    • Für die Module 1 und 2 bin ich auch, leider wurde auch das Modul 3 angenommen; dieses lehne ich allerdings ab, da es Unternehmen gibt, die Saisonbedingt viele Arbeiter eingestellt haben (z. B. Baugewerbe), bei denen aber das Unternehmen nicht profitabel wäre, wenn die Arbeitnehmer im Winter bezahlt werden müssten wenn keine Aufträge anstehen.
  • SÄA047 – Neue Finanzordnung
    • Die Finanzordnung der Piraten wurde geändert.
    • Ist ok 😉
  • SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu
    • Alle Spenden über 1000 Euro werden sofort mit Namen, Summe und evtl. Verwendungszweck veröffentlicht.
    • Durchaus sinnvoll, daher habe ich dafür gestimmt, auch wenn ich eigentlich für einen anderen Antrag mit einer etwas höheren Summe war.
  • SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu
    • Erbschaften und Vermächtnisse werden in unbegrenzter Höhe entgegen genommen, da Tote ja niemanden mehr bestechen können…
    • Finde es so gut, wie gesagt, jemand totes kann niemand mehr bestechen…
  • SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
    • Die Anzahl der Mitglieder, die bei Sitzungen des Finanzrates anwesend sein müssen wurde geändert.
    • Sehr sinnvoll, da somit kein Mitglied mehr den Finanzrat blockieren kann, indem er absichtlich fern bleibt.
  • SÄA016 – Passives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
    • Hier soll geregelt werden, dass jeder Pirat nicht nur seine Gliederung wechseln/sich aussuchen kann sondern nach einem Wechsel auch in seinem neuen Verband gewählt werden kann, dies war bisher nicht möglich.
    • Gute Änderung. Sehr sinnfrei wenn ich in einem Gebietsverband aktiv bin aber nur in einem anderen gewählt werden kann…
  • SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
    • Hier soll geregelt werden, dass jeder Pirat nicht nur seine Gliederung wechseln/sich aussuchen kann sondern nach einem Wechsel in seinem neuen Verband auch wählen kann, dies war bisher nicht möglich.
    • Gute Änderung. Sehr sinnfrei wenn ich in einem Gebietsverband aktiv bin aber nur in einem anderen wählen kann…
  • PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm
    • Hier sollen Staat und Kirche getrennt werden. Der Kirche sollen sämtliche Sonderrechte (wie Einzug der Kirchensteuer durch den Staat etc.) entzogen werden.
    • Diesen Antrag finde ich nicht gut. Sry aber die Kirche gehört in Deutschland zur Geschichte, sie hat vielen in persönlichen Extremsituationen geholfen und war z. B. auch im 3. Reich für viele eine Hilfe im Widerstand. Aber es gab auch noch schlimmere Versionen dieses Antrages, in denen kirchliche Träger z. B. eines Kindergartens, einer Schule oder der Jugend überhaupt kein Geld mehr bekommen hätten und damit den privaten Trägern gegenüber benachteiligt gewesen wären (was dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widersprochen hätte).
  • PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
    • Hier sollen die Drogen auf ihre Gefährlichkeit überprüft werden, die Prävention und der Jugendschutz sollen gestärkt werden. Durch den legalen Verkauf sollen die Hygienebedingungen bei den Drogen besser werden und dadurch weniger Drogentote existieren.
    • Sry, es mag überkonservativ wirken aber ich bin gegen dieses Programm. Es ist in meinen Augen ok, für bestimmte Krankheiten bei denen keine anderen Medikamente existieren oder bei denen es sonst nur Medikamente mit sehr gefährlichen Nebenwirkungen gibt gewisse Stoffe freizugeben. Aber dieses hier geht mir viel zu weit.
  • PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
    • Nochmal ähnlich dem PA023
    • Hier fällt meine Meinung aus wie beim PA023.
  • Q065 – Piratenappell pro Europa
    • Ein Appell an alle europäischen Piratenparteien und Bürger, sich mit den Institutionen in Europa auseinander zu setzen und zu überlegen, wie man Europa demokratischer machen kann.
    • Hier kommt wieder meine Meinung zum tragen, dass mir das jetzige Europa nicht passt. Aber ich denke, ein gutes Europa kann man nicht mit Reformen erreichen. Es braucht einen komplett-Reset. Sprich, den Staaten müssen alle ihre Befugnisse zurückgegeben werden, die europäischen Institutionen werden aufgelöst und dann wird ein neues Europa (evtl. auf Basis des Schengen-Raumes) neu aufgebaut. Aber ein neues Europa dürfte nicht die Befugnisse der Staaten an sich ziehen und sich versuchen, wie ein Staat zu verhalten sondern es müsste eher wie ein Bündnis agieren.
  • Q111 – Ohne Titel
    • Dieser Antrag wurde erst während der Versammlung eingereicht, daher gibt es ihn nicht im Web.
    • Die Piratenpartei kritisieren die undemokratischen Verhältnisse des ESM-Vertrages.
    • Dieser Antrag geht mir nicht weit genug. Es ist nicht mehr als ein leichter Windhauch. Es gab einen wesentlich besseren Antrag, der sich nicht nur gegen die Verhältnisse des ESM sondern auch gegen den ESM an sich sowie auch gegen Eurobonds ausgesprochen hätte. Dies wäre der PA200 gewesen.
  • Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
    • Es soll der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr analysiert werden.
    • Halte ich für nicht realisierbar. Zum Glück ist es nur ein Versuch…
  • PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
    • Es wird gefordert, dass alle Verträge mit der Wirtschaft öffentlich sein sollen, es darf keine Geheimverträge mehr geben. Einzige Ausnahme: „In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.“
    • Diesem Vertrag habe ich zugestimmt und hatte dies auch im Voraus schon so geplant, war glaub ich der einzige der genau so durchging wie ich wollte… Wobei ich ohne diese Ausnahmeregelung auch nicht zugestimmt hätte.
  • PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
    • Hier wird gefordert, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern, GEZ, etc.) erstellte Informationen und Produktionen (z. B. Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Rundfunksendungen, Quellcode von Software, Planungsunterlagen, Aufzeichnungen und Protokolle von politischen Gremien, Finanzplanungen und Haushalte, Vertragswerke und Gesetzestexte) frei verfügbar sein müssen.
    • Sehr sinnvoller Antrag. Vor allem da ich die aktuell ausgeübte Technik des depublizierens der öffentlich-rechtlichen Medien schlimm finde. Die GEZ-Zahler müssen für die Erstellung der Inhalte bezahlen und können sie nur 7 Tage über das Internet betrachten obwohl es technisch unbegrenzt möglich wäre. Aber um die privaten Medien zu schützen darf das ja nicht sein…
  • PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
    • Es wurde beschlossen, ein Urheberrecht zu erarbeiten.
    • Dieser Beschluss ist leider ein Rückschlag. Es gab so viele gute Papiere zum Thema Urheberrecht z. B. „PA151 – Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht“ müsste nur noch die Schutzlänge anderer Medien überdacht werden. Die variable Laufzeit zwischen 5 und 25 Jahren ist vielleicht für Musik ok aber für Bücher, Bildhauerei etc. ist diese Zeit nicht ausreichend.

Generelles Fazit: Erst mal geht mein Dank an die Orga, die alles so super organisiert haben. Sie haben ein Stromnetz im Saal aufgebaut, das täglich 150 kWh in den Saal und an die Server geliefert hat, es wurden bis zu 1775 Geräte gleichzeitig im Netzwerk betrieben, 4 Server stellten die grundlegenden Netzdienste bereit, 100 GB wurden täglich über redundante Internetanbindungen übertragen. Es waren 80 Switches aufgebaut und 50 VLANs aufgespannt (oder umgedreht? ^^).

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