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FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Dienstag, Juni 14th, 2011

Wie ich heute bei Campact lesen musste, ist die FDP bei der Vorratsdatenspeicherung umgefallen.

Das letzte bisschen was sie noch von ihrem Wahlkampfthema „Bürgerrechte“ hatten, die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung haben sie nun wohl auch noch verloren. Die Glaubwürdigkeit dieser Partei ist am Boden und es ist fraglich, ob sie bei den nächsten Bundestagswahlen wieder die 5%-Hürde schafft. Doch leider ist sie zur Zeit noch an der Macht… (mehr …)