Zeichnungsfristende Petition gegen Internet-Zensur

So, soeben ist die Zeichnungsfrist der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, über die ich am 04.05.2009 unter dem Titel „Online Petition zum Thema Internetzensur“ berichtet habe, abgelaufen. Unterzeichnet wurde sie von

134 014 Personen.

Und das sind nur die, die online unterzeichnet haben. Die Personen, die auf Formularen z. B. in Fußgängerzonen etc unterschrieben haben sind da noch nicht eingerechnet. Damit ist die Petition die größte aller Zeiten (die vorher größte hatte 128 193 Mitzeichner, diese Marke wurde am 16.06.2009 um 02:10 Uhr geknackt, als der 128 194ste Mitzeichner unterschrieb).

Hoffentlich bringt die hohe Zahl an Unterstützern dieser Petition die Politiker mal zum nachdenken und vll erkennen sie sogar die Fehler in ihrem Handeln im Computer- und Internetbereich.

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2 Responses to “Zeichnungsfristende Petition gegen Internet-Zensur”

  1. Stefan sagt:

    Wie sagte Wiefelspütz so schön: „Das Gesetzgebungsverfahren wird durch die Petition nicht beeinträchtigt“

    Wäre mal ganz was Neues, wenn die Politiker sich von der Meinung des Volkes beeinträchtigen lässt ….

    • Florian sagt:

      Naja wir sind in Deutschland, hier gelten halt mal die Gesetze für die Politiker nicht… besonders nicht sowas abwegiges wie

      Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Grundgesetz Artikel 1, Abs. 3)

      oder

      Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Grundgesetz Artikel 5, Abs. 1)

      und dann wäre da natürlich als letzte noch

      Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Grundgesetz Art. 10, Abs 1)

      Ist ja schon Jahre her, dass das ganze geschrieben wurde, warum sollte es denn heute noch für die Politiker gelten?
      (Hoffe jeder liest hier die Ironie ^^)

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