20 Jahre Mauerfall – Warum lernen manche nicht aus vergangenem?

So, vorbei ist er, der 9.11.2009. Heute vor 20 Jahren fiel die Mauer die Berlin in zwei Teile teilte. Es fiel der eiserne Vorhang, der Deutschland in zwei Stücke trennte. Es war das Ende des kalten Krieges.

Deutschland konnte feiern dass es auf die Wiedervereinigung zuging. Der Terror des Ministeriums für Staatssicherheit hatte ein Ende. Doch anscheinend haben unsere Politiker aus dieser jüngsten Vergangenheit nicht gelernt. Weder aus der Stasi in der ehemaligen DDR noch aus der Gestapo (Geheime Staatspolizei) zu Zeiten des dritten Reiches scheinen unsere lieben, übervorsichtigen Politiker gelernt zu haben. Wie ist es sonst anders zu erklären, dass das BKA langsam zu einem neuen MfS umgebaut wird?

Meine Gedanken werden hier perfekt von einem Teil der Presseerklärung der Piratenpartei zum Mauerfall abgedeckt:

Am 9. November 2009 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag des Mauerfalls, der als Symbol für das Ende eines der beiden großen Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden steht. Die Piratenpartei drückt anläßlich des Datums ihren großen Respekt vor dem Mut und den Taten aller aus, die mit ihren großen und kleinen Beiträgen zum Fall des Ost-Berliner Unrechtsregimes beigetragen haben. Unsere besondere Achtung gilt dem friedlichen Verlauf dieser Revolution, die gezeigt hat, dass es keiner Gewalt bedarf, um für Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Freiheit zu kämpfen.
In diesen Tagen loben viele Politiker die historischen Ereignisse und die Rolle der Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR. Gleichzeitig werden aber bereits seit langem von denselben Politikern Initiativen gestartet und Gesetze verabschiedet, mit denen Bürgerrechte systematisch nach und nach zurückgedrängt werden und die die Freiheit des Einzelnen zunehmend bedrohen. Die Vorratsdatenspeicherung, die Abhörzentrale – vom letzten CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem betont harmlos klingenden Namen „Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien“ in Köln eingerichtet – und die Umgehung der Einschaltung von Gerichten bei der Sperrung von Internetinhalten, die im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes durchgesetzt werden soll, sind nur einige traurige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie Rechtsstaat und Bürgerrechte immer wieder ausgehebelt werden. Weitere Anschläge auf die Bürgerrechte und die Freiheit sind im kleinen wie im großen Stil geplant, sei es die geplante Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei oder das internationale ACTA-Abkommen.

Eine bitte an alle Politiker… bitte steuert zurück, solange es noch geht. Noch darf ich diesen Artikel veröffentlichen, noch fällt er unter die Meinungsfreiheit – vielleicht in einiger Zeit nicht mehr?

Bestimmt hat sie jeder schon gesehen, trotzdem will ich sie nochmal abbilden wenn ich von Stasi und Schäuble schreibe… die berühmte Schäublone:

Stasi 2.0 Schäublone

Stasi 2.0 Schäublone

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4 Responses to “20 Jahre Mauerfall – Warum lernen manche nicht aus vergangenem?”

  1. Von Vanadis Ulbricht Schulleiterin E.O.S: Paul Oestereich Berlin a.D.

    Viele Sozialdemokraten und auch Grüne erheben Forderungen, das dreigliedrige Schulsystem a la BRD abzuschaffen. Man möchte eine Art Einheitsschule ähnlich wie in Finnland implementieren. Vergessen wird dabei, dass es in der Deutschen Demokratischen Republik diese Schulform längst flächendeckend gab. In meiner damaligen Funktion als Schulleiterin an der Paul Oestereich EOS in Berlin Weißensee habe ich maßgeblich beim Aufbau des Systems mitgearbeitet. Es bleibt festzuhalten, dass sich unser DDR Schulsystem im internationalen Vergleich nicht zu verstecken brauchte.
    Im Gegenteil, Zustände wie an der Rüttli-Schule gab es bei uns nicht. Ziel unseres Systems war es:
    1. Vermittlung und Festigung der sozialistischen Ideologie
    2. Sozialistische Persönlichkeiten sollten gebildete, moralisch und charakterlich gefestigte und klassenbewusste Staatsbürger sein. Sozialistische Persönlichkeiten zeichnen sich dadurch ausc dass sie in Wort und Tat für den Sozialismus, für die Sache der Arbeiterklasse eintreten.
    Diesen Anforderungen sind wir in der Regel nachgekommen. Aber damals wie heute gab es Kräfte, die versuchten, das Schulsystem für ihre eigenen ideologischen Zwecke zu missbrauchen. Schon in meinen Aufsatz „Analyse der Kadersituation an den erweiterten Oberschulen(EOS)“ wurde exemplarisch an meiner eigenen Arbeitsweise aufgezeigt, welchen negativen Einfluss nicht gefestigte Lehrkräfte ausüben können. Ich lade alle interessierten Pädagogen, Politiker und andere Personen, die sich über die Zukunft unserer Jugend Gedanken machen, ein mit mir in einen Dialog zu treten. Denn wenn sie etwas über das erfolgreiche System der Einheitsschule lernen wollen, brauchen sie keine Steuergelder verschwenden, um nach Finnland zu reisen, sondern fragen einfach mich. In meiner Zeitung, der „Spreeboten“, plane ich demnächst eine Artikelserie zu diesem Thema. Über Anregungen würde ich mich freuen.
    Ihre Vanadis Ulbricht

    • Florian sagt:

      @Vanadis U.:
      Über das Für und Wieder eines Einheitsschulsystems im Vergleich mit dem Mehrgliedrigen System in der BRD lässt sich bestimmt stunden- wenn nicht gar tagelang diskutieren.
      Auch wenn ich eher der Meinung bin, dass das Mehrgliedrige System aufgrund vieler Details vorteilhafter ist, so gibt es doch in der Bundesrepublik die Meinungsfreiheit, welche natürlich auch in meinem Blog gilt und durch die Sie eine von meiner Meinung abweichende Meinung äußern dürfen ;-).
      Allerdings muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass ein Blogpost über das Thema Überwachung wohl kaum der richtige Ort ist, um über Schulsysteme zu diskutieren.
      Aber eine Frage noch – zeichnen sich die von Ihnen erwähnten „Sozialistischen Persönlichkeiten“ nicht vor allem dadurch aus, dass sie der Meinung des Staates (also der Partei) nicht widersprechen? 😉

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